Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung

Betreff
Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung
Vorlage
255/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus hat der Stadt Zittau als Festbetragsfinanzierung für die Zeit vom 07.09.2020 bis 31.12.2022 (Bewilligungszeitraum) eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 200.000 EUR aus den Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt. 

 

Die Zuwendung des Freistaates wurde als Projektförderung bewilligt. Die Mittel sind zweckgebunden und bestimmt für die Organisation und Durchführung der „Stadtwerkstatt Zittau: Vernetzungsstelle, Bürgerbüro, Ideenplattform ‚HerZldee‘ und Altbaumanagement“.

 

Diese Verwendung hat der Stadtrat abgelehnt. Damit die zugesagten Mittel nicht verloren gehen, soll das Gespräch mit dem Zuwendungsgeber mit dem Ziel geführt werden, die Mittel wie folgt einzusetzen:

 

1.    Kooperation mit der Gemeinde Olbersdorf zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung.

 

2.    Installation eines Bürgerfonds

Diese Initiative hat das Ziel, Kultur- und Kreativschaffende sowie engagierte Stadtbewohner bei der Umsetzung von Projektideen professionell zu unterstützen und eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen. Die vielfältigen Initiativen bereichern das Stadtleben und animieren die Bürgerinnen und Bürger, die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und des Lebensumfeldes im Sinne einer partizipativen Stadtentwicklung in eigene Hände zu nehmen. Gleichzeitig trägt diese Förderung dazu bei, dass die Zittauerinnen und Zittauer aktiver und vernetzter zwischen den verschiedenen Interessensgruppen werden und Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben breit gelebt wird.

 

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die bereits zugesagten Mittel zur Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wie folgt zu verwenden:

 

1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (40 % der beschiedenen Mittel)

 

2. Installation eines Bürgerfonds (60 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

 

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein Begleitausschuss eingerichtet, der wie folgt besetzt ist:

 

5 Mitglieder des Stadtrates als benannte Vertreter/innen der Fraktionen

 

2 vom Oberbürgermeister zu berufende Vertreterinnen der Verwaltung aus den Bereichen Kultur und Soziales/Jugend/Sport (Frau Steudner, Frau Sonntag)

 

1 Vertreter/in Freundeskreis Kulturhauptstadt

 

Zur Beantragung und Vergabe der Mittel des Bürgerfonds wird eine Richtlinie in Absprache mit dem Fördermittelgeber erarbeitet, diese soll dem Stadtrat im März zur Entscheidung vorgelegt werden.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

noch festzulegen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

200.000 €

150.000 €

50.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

-

-

-

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

-

-

-

Erträge

200.000 €

50.000 €

50.000 €