Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss der Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Zittau gemäß der vorliegenden Standortanalyse

Betreff
Beschluss der Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Zittau gemäß der vorliegenden Standortanalyse
Vorlage
254/2021
Art
Beschlussvorlage

Die Brandschutzbedarfspläne stellen ein außerordentlich wichtiges Instrument für die Absicherung des Brandschutzes in Städten und Gemeinden dar. Bei der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes sind gesetzliche Grundlagen zu beachten.

Der Brandschutzbedarfsplan bildet die Arbeitsgrundlage für die Gewährleistung eines wirkungsvollen Schutzes der Bevölkerung bei der Brandbekämpfung, bei der technischen Hilfe und im Falle öffentlicher Notstände. Die Erfüllung des Planes kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, beispielsweise im Hinblick auf notwendige Investitionen, auf die Bewilligung von Fördermitteln, die personelle Ausstattung der Feuerwehr oder auch auf die Alarm- und Ausrückeordnung. Aufgrund dessen ist es wichtig, dass dieses Dokument durch einen Stadtratsbeschluss getragen wird. Außerdem ist anzumerken, dass der Brandschutzbedarfsplan im Laufe der Jahre fortzuschreiben ist, um entsprechend auf Entwicklungen und Veränderungen zu reagieren.  

 

Die Stadt Zittau ist als örtliche Brandschutzbehörde gemäß § 6 SächsBRKG für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr sachlich zuständig. Entsprechend § 1 SächFwVO hat die örtliche Brandschutzbehörde zur Ermittlung der erforderlichen Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehr einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen und fortzuschreiben.

 

Der Landkreis als Untere Brandschutzbehörde, welcher der Plan zur Bestätigung vorzulegen ist, empfiehlt, mit der Erarbeitung eine externe Firma zu beauftragen, welche auf wissenschaftlicher Grundlage eine Standort- und Gefahrenanalyse erstellen sollte. Diese Analyse ist als Grundlage für den Brandschutzbedarfsplan zu werten.

 

Mit dem Stadtratsbeschluss 061/2018 wurde der Oberbürgermeister der Stadt Zittau durch die Stadträte beauftragt eine dementsprechende Analyse extern erstellen zu lassen. 

 

Nach einer beschränkten Ausschreibung wurde die Firma EMRAGIS Sicherheitsingenieure GmbH aus Dresden mit der Erstellung einer Risikoanalyse für eine interkommunale Brandschutzbedarfsplanung der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt.

 

Ein Brandschutzbedarfsplan hat die vorhandene Struktur und Organisation der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu beschreiben und zu analysieren. Ausgehend von kommunalen Rahmenbedingungen, wie Einwohnerzahl, Fläche, Infrastruktur, Wirtschaft und Verkehr, ist das vorhandene Gefahrenpotenzial einzuschätzen. Darauf aufbauend werden entsprechende Schutzziele, die von der Feuerwehr zu gewährleisten sind, definiert. Es wird analysiert, ob und wie die festgelegten Schutzziele mit den vorhandenen Strukturen und Ressourcen der Feuerwehr erfüllt werden können. (Empfehlung des SMI zum Brandschutzbedarfsplan)

Grundlage für die Schutzziele bildet die Gefahren- und Risikoanalyse, die das Gefahrenpotenzial entsprechend den örtlichen Verhältnissen objektiv beschreibt. Entsprechend des Gefährdungspotenzials des Gemeindegebietes bestimmen die Schutzziele des Schutzniveaus, das mindestens erreicht werden soll. Die auf Grundlage standardisierter Schadensereignisse festgelegten Qualitätskriterien für die Schutzzielerfüllung formulieren dabei zu welchem Zeitpunkt, in welcher Art und Weise und mit welchen Mitteln eingegriffen werden soll um den eingetretenen Gefahrensituationen verhältnismäßig zu begegnen.

 

Jede Gemeinde hat dieses Schutzziel eigenständig zu definieren und somit über das Schutzniveau zu entscheiden. Sinkt der Erreichungsgrad unter 80 % kann nicht mehr von einer leistungsfähigen Feuerwehr nach § 6 SächsBRKG ausgegangen werden. Bei der Betrachtung des Erreichungsgrades sind jedoch nur bemessungsrelevante Schadensereignisse heranzuziehen, die die Prioritäten des Feuerwehreinsatzes widerspiegeln.

 

 

Die Stadt Zittau erarbeitete erstmals im Jahr 2007 einen Brandschutzbedarfsplan, welcher am 27.09.2007 (Beschluss Nr.: 93/09/07) durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschlossen wurde. Danach erfolgte bereits im Jahr 2008 die 1. Fortschreibung (Beschluss Nr.: 124/10/089). Die 2. Fortschreibung erfolgte im Jahr 2009 (Beschluss Nr.: 004/09). Der aktuelle Brandschutzbedarfsplan mit allen Fortschreibungen ist demzufolge seit dem 29.01.2009 gültig. Mit dem als Anlage beigefügten Ergebnis der Standortanalyse wird eine komplette Überarbeitung und Aktualisierung zum Brandschutzbedarfsplan vorgelegt.

 

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Brandschutzbedarfsplan (Az.: 37-00500.60/60) vom 07. November 2005

Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005, die zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020

Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß der vorliegenden Standortanalyse.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

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Finanzielle Auswirkungen

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Folgejahre jährlich

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Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge