Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Fortschreibung Straßenbestandsverzeichnis Pethau

Betreff
Fortschreibung Straßenbestandsverzeichnis Pethau
Vorlage
253/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Zittau (einschließlich Ortsteil Pethau) wurde am 24.08.1995 durch den Stadtrat Zittau beschlossen. Es beinhaltet alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze im Verwaltungsgebiet mit Angaben zu deren Verlauf, Flurstücken, Länge und Widmungsbeschränkungen. Bei Neubau oder Verlängerung von Straßen in nachfolgenden Jahren wurden diese mit in das Bestandsverzeichnis aufgenommen.

 

Im Rahmen der Einführung der Doppik erfolgte 2011 eine erneute Bestandsaufnahme aller Straßen im Stadtgebiet. Die benötigten Daten wurden durch die Befahrung mit einem Messfahrzeug aufgenommen und in die städtischen Datenbanken und Kartenwerke eingepflegt. Dabei hat sich vielfach gezeigt, dass die Ergebnisse nicht vollständig mit den Eintragungen des 1995 angelegten Bestandsverzeichnisses übereinstimmen. In Einzelfällen wurden öffentliche Straßen oder Teile dieser nicht mit in das Bestandsverzeichnis aufgenommen. Differenzen in der Straßenlänge entstanden durch die veränderte Messmethode bei der Befahrung (Netzknoten als Anfangs- und Endpunkt), Flurstücke wurden geteilt oder neu vermessen, die Straßen-Schlüsselnummer verändert.

 

Mit der Novellierung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 entfällt zudem ab 01.01.2023 die Möglichkeit, die bei der Erstauslegung im Jahr 1995 vergessenen Straßen ohne einen umfassenden Verwaltungsakt nachträglich ins Bestandsverzeichnis aufzunehmen zu können. Straßen, Wege und Plätze die nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen sind, verlieren ihren Status als öffentliche Straße. Das bedeutet, dass die betreffende Straße nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung steht, aber auch, dass die betreffende Kommune nicht mehr unterhalts- und verkehrssicherungspflichtig ist. Darüber hinaus gibt es einen weiteren finanziellen Aspekt zu berücksichtigen, die Kommunen erhalten für die Unterhaltung des Straßennetzes Zuweisungen vom Freistaat Sachsen, die sich nach der Länge des Streckennetzes bemessen.

Aus den genannten Gründen ist das Verfahren zur Fortschreibung des Straßenbestandsverzeichnisses der Stadt Zittau einschließlich der Ortsteile bis spätestens zum 31.12.2022 wirksam abzuschließen. 

 

Für den Ortsteil Pethau können die berichtigten Eintragungen den beigefügten Anlagen entnommen werden. Wesentliche Änderungen sind:

 

(1)  Die bisherige Gemeindestraße „Zum See“ wird unterteilt. Der Teilabschnitt vom Kreisverkehr bis zum Beginn der Gemeindestraße „Zur Landesgartenschau“ bleibt als Gemeindestraße erhalten. Der Teilabschnitt westlich der Brücke „Zum See“ bis zur Gemarkungsgrenze wird dem beschränkt öffentlichen Weg „Zum See“ zugeordnet. Gemäß der Beschilderung (Verbot für Krafträder außer Betriebs- und Versorgungsdienst) entspricht dieser Teilabschnitt keiner Gemeindestraße.

 

(2)  Der „Mandauradweg“ wurde bisher als beschränkt-öffentlicher Weg im Straßenbestandsverzeichnis von Zittau geführt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird der Teilabschnitt, welcher durch die Gemarkung Pethau führt separat erfasst. Der Abschnitt von der Hauptstraße S137 bis zur Gemarkungsgrenze wird als „Mandauradweg Pethau“ mit einer eigenen Schlüsselnummer hinterlegt.

 

(3)  Der beschränkt-öffentliche Weg „Schülerbusch“ wird verkürzt. Der östliche Teilabschnitt wird nicht mehr aufgenommen, da die dort befindliche Stützmauer gravierende Bauwerksschäden aufweist und dauerhaft gesperrt ist. Der ausgeschilderte Wanderweg ist bereits vor einiger Zeit verlegt worden. Der südwestliche Teilabschnitt grenzt an die Gemarkung Mittelherwigsdorf an, die den Weg nicht in ihrem Bestandsverzeichnis führt. Aus diesem Grund und wegen der offensichtlich schwachen Frequentierung wird auf die Eintragung dieses Abschnittes in das Bestandsverzeichnis verzichtet.

 

(4)  Der Weg zwischen Hörnitzer Straße und Neusalzaer Straße wird um einen Teilabschnitt verkürzt. Der Abschnitt wird dem Weg nicht mehr zugeordnet, da er baulich nicht vorhanden ist und auch zukünftig kein Bedarf daran erkennbar ist.

 

(5)  Der Weg zwischen der Unteren Bergstraße und der Bahnlinie wird nicht ins Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen. Der Weg ist funktionslos, da er zum einen baulich nicht mehr vorhanden ist und zum anderen die Querung der Bahnanlage nicht möglich ist. Der Weg führt in eine Sackgasse.

 

(6)  Dem Antrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Aufnahme des Flurstücks 186 der Gemarkung Pethau ins Straßenbestandsverzeichnis wird nicht entsprochen, da der Weg keine öffentliche Verkehrsfunktion besitzt.

Sächsisches Straßengesetz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Fortschreibung des Straßenbestands-           verzeichnisses für den Ortsteil Pethau gemäß Anlage.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge