Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag AfD-Fraktion Änderung der Straßenplanung Innere Weberstraße zur Ermöglichung eines verkehrsberuhigten Bereiches

Betreff
Beschlussantrag AfD-Fraktion Änderung der Straßenplanung Innere Weberstraße zur Ermöglichung eines verkehrsberuhigten Bereiches
Vorlage
252/2021
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Die bisherigen Planungen zum Ausbau der Inneren Weberstraße haben zu einem großen Unmut unter

der Händlerschaft und zahlreichen Anwohnern geführt. Ihre Forderung ist der komplette Erhalt der

Stellplätze. Dies ist aber nach Aussage der Fachabteilungen aufgrund von Vorgaben der StVO und

der Feuerwehr (8,50 m-Abstandslinie) nicht möglich.

 

Ein Kompromissangebot wäre die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches, auch wenn die

entfallenden Parkplätze dadurch zunächst nicht gerettet werden können. Der Aufwand der Planänderung dürfte gering sein, da es lediglich um eine Höhenänderung der Bordsteine von 3 cm geht.

Eine (theoretische) Befahrbarkeit der Gehwege durch schwere Feuerwehrfahrzeuge ist in den

derzeitigen Planungen ohnehin vorgesehen. Im Sinne der StVO wäre es optimal, auf die Verlegung

der Bordsteine ganz zu verzichten. Seites des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen wird jedoch

die optisch durchgehende Straßenachse von der Weber- bis zur Johanniskirche gefordert.

In einem verkehrsberuhigten Bereich darf nur auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden. Die

nach den bisherigen im oberen Bereich (vor Intersport Kunick) vorgesehenen Stellplätze würden

auch in der „Spielstraße“ so umgesetzt werden können. Eine Ausweisung von zusätzlichen

Stellplätzen im engen Mittelteil ist aufgrund der Feuerwehr-Abstandslinie nicht möglich.

Grundsätzlich ist aber das Halten zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen erlaubt. Da aber

der gesamte Verkehrsraum genutzt werden darf, kann z.B. im engen Mittelteil ein haltendes

Paketauto durch Überfahren der Bordsteinkante legal überholt werden.

 

Von Stadtverwaltung und ZSG wurde die Umgestaltung der Inneren Weberstr. mit einer

verbesserten Aufenthaltsqualität begründet. Dazu tragen sicherlich die mindestens 2 m breiten

Gehwege bei. Die 3 m breite Fahrgasse ohne parkende Fahrzeuge und Gegenverkehr dürfte aber zu

schnellem Fahren verleiten, was z.B. beim Queren bummelnder FußgängerInnen zu Konflikten

führen kann und der Aufenthaltsqualität eher abträglich ist. Mit dem verkehrsberuhigten Bereich

ist ein Wechsel der Straßenseite gefahrloser möglich. Denkbar sind auch spielende Kinder auf der

Straße, was die Vermietung von Wohnraum in der Inneren Weberstr. an Familien erleichtern

könnte. Vor der Johanniskirche kann der verkehrsberuhigte Bereich die Situation zwischen den

Fußgängerzonen Bautzner Str. und Markt entschärfen. Viele Fußgänger laufen aus der Bautzner Str.

kommend gedankenlos auf der Fahrbahn weiter Richtung Markt, was bei Zeichen 325.1 aber

erlaubt wäre.

 

Zur Verbesserung der Parksituation für die Händlerschaft wäre eine Änderung der Parkgebühren-

Ordnung zielführender. Die theoretische Möglichkeit des Parkens direkt vor einem Geschäft

gewährleistet nicht, dass Kunden dort auch tatsächlich einen freien Stellplatz finden. Zur

Verhinderung, dass Dauerparkende einen Stellplatz blockieren, könnte für die nach dem Umbau

noch verbliebenen Stellplätze der Inneren Weberstr. eine Höchstparkzeit von 30 min bis max. 1 h

eingeführt werden. Des Weiteren könnten in der Poststr. durch Aufhebung des Radweges und

Neuaufteilung des Straßenraums ca. 10 neue Stellplätze geschaffen werden. Die Vorschläge in

diesem Absatz sind nicht Bestandteil des Antrages.

 

 

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt beauftragt den Oberbürgermeister mit Fördermittelgeber und beauftragtem Bauunternehmen abzustimmen, ob die Planungen des 2. BA zum Ausbau der Inneren Weberstraße derart geändert werden können, dass ein verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325.1 der StVO; sog. Spielstraße mit Schrittgeschwindigkeit) zwischen Markt und Einmündung der Inneren Oybiner Straße ausgewiesen werden kann. Hierfür ist hauptsächlich die Absenkung der Bordsteinkanten auf die Höhe 0 cm erforderlich, damit der gesamte Verkehrsraum von allen Verkehrsteilnehmern barrierefrei genutzt werden kann.

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge