Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Veräußerung des Flurstückes- Nr. 2888 der Gem. Zittau, gelegen Humboldtsiedlung 45

Das Grundstück Humboldtsiedlung 45, Flurstück- Nr. 2888 der Gem. Zittau, ist mit einem Bungalow bebaut und mit einem Nutzungsrecht auf Grundlage blauer Nutzungsurkunde für ein Erholungsgrundstück belastet. Der Sohn der Nutzungsberechtigten hat sein Kaufinteresse am Grund- und Boden bekundet. 

Die Veräußerung des Grund und Bodens erfolgt zum aktuellen Bodenrichtwert von 30 Euro/m².

Um allerdings das Ziel zu erreichen, dass alte Rechtsverhältnis zu beenden, bedarf es eines notariellen dreiseitigen Vertrages, in dem die bisherigen Nutzungsberechtigten ihr Nutzungsrecht vorerst an den Sohn übertragen. Veräußert die Stadt Zittau Zug um Zug den Grund und Boden, kann durch diesen das Nutzungsrecht aufgegeben und das Gebäudegrundbuch geschlossen werden.

BGB, SächsGemO, KomGrVwV, ErholNutzG

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, das Grundstück Humboldtsiedlung 45, Flurstück- Nr. 2888 der Gem. Zittau mit einer Größe von 300 m² an den Antragsteller (siehe Anlage) zum Bodenrichtwert in Höhe von 30 Euro/m² zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der gleichzeitigen Übertragung des Nutzungsrechtes am Gebäude durch die derzeitigen Nutzungsberechtigten an den Käufer.

Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel aufzunehmen.

Einer Belastung mit Grundpfandrechten vor Eigentumsumschreibung wird nach den Maßgaben der aktuellen KomGrVwV bei Bedarf zugestimmt.