Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am bebauten Grundstück Am Gebirge, Teilfläche vom Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf

Betreff
Beschluss zur Bestellung eines Erbbaurechtes am bebauten Grundstück Am Gebirge, Teilfläche vom Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf
Vorlage
237/2021
Art
Beschlussvorlage

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung des „Am Gebirge“ im Ortsteil  Dittelsdorf auf dem Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf gelegenen leerstehenden Wagenschuppens, ist ein Antrag bei der Stadtverwaltung eingegangen.

 

Der Antragsteller wünscht die Bestellung eines Erbbaurechtes.

Er möchte das Gebäude vorwiegend für private Zwecke nutzen.

Es ist vorgesehen, ein Erbbaurecht über 30 Jahre mit einem Erbbauzins von 4 % vom Verkehrswert  des Grund und Bodens sowie Gebäudes (3.700,- €) zu bestellen.

Vom Erbbauberechtigten sind darüber hinaus die vollständigen Kosten für die notwendige Teilungsmessung und den Vollzug des Erbbaurechtsvertrages sowie die hälftigen Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens zu tragen.

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages soll eine auf dem Erbbaugrundstück vorhandene Niederschlagswasserleitung zu Gunsten der Stadt Zittau im Grundbuch noch     dinglich gesichert werden.

 

 

ErbbauRG, SächsGemO, BGB

Der Verwaltungs-und Finanzausschuss fast den Beschluss, für das Grundstück „Am Gebirge“ in Zittau, Ortsteil Dittelsdorf, bebaut mit einem Wagenschuppen, Teilfläche des Flurstückes Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf mit einer Größe von ca. 200 m², ein Erbbaurecht für den Antragsteller  zu bestellen.  Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wird aus einer 4 %-igen Verzinsung des Verkehrswertes vom Grund- und Boden sowie Gebäude festgelegt.

Vom Erbbauberechtigten sind die Kosten für die notwendige Teilungsmessung und den Vollzug des Erbbaurechtsvertrages sowie die hälftigen Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens zu tragen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.341103

11135.348800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Einnahmen aus Erbbauzinsen

Erträge aus Kostenerstattungen Dritter

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

652,50 €

148,-€