Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Der in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Zittau liegende Tagebau Turów ist vom Betreiber PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. Oddział Elektrownia Turów, einem mehrheitlich staatlichen Unternehmen, zum Weiterbetrieb und der Erweiterung bis zum Jahr 2044 vorgesehen. Die Bedenken, die die Stadtverwaltung Zittau im Anhörungsverfahren geäußert hat – hier insbesondere zu Feinstaub- und Lärmemissionen - , konnten in der Umweltverträglichkeitsprüfung von der polnischen Seite bislang nicht ausgeräumt werden, das Verfahren erfüllte mindestens in Teilen nicht die Anforderungen des Europäischen Umweltrecht. Dennoch erfolgte eine Änderung der ursprünglichen Bergbaugenehmigung von 1994 (Laufzeit bis zum 30.4.2020), ausgestellt am 20. März 2020 durch das polnischen Klimaministerium, Aktenzeichen. DGK-VI.4770.35.2019.MN.19. Sie verlängert die Bergbaugenehmigung von 1994 bis zum 30. April 2026 und wurde sofort vollstreckbar. Vor diesen Hintergründen hat Oberbürgermeister Zenker am 20.3.2020 Widerspruch gegen die erneute Genehmigung eingelegt. Dessen Bearbeitung steht weiterhin aus. Die Einwände der Stadt Zittau hinsichtlich Feinstaub wurden weder berücksichtigt noch abgewogen. Die Einwände hinsichtlich Lärm wurden berücksichtigt und Lärmminderungsmaßnahmen genannt. Ein Nachweis, dass die Lärmminderungsmaßnahmen die vorgegebene Wirkung haben (Überarbeitung der Modellierung im UVP-Bericht), wird aber nicht erbracht.

Parallel zum UVP-Verfahren konnte die Stadtverwaltung Zittau gemeinsam mit weiteren Partnern eine Aufnahme der Frage der Schadstoffbelastungen der Neisse als überregional wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage für den dritten Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien durch die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung im erreichen. (http://www.mkoo.pl/index.php?mid=28&aid=885&lang=DE)

Vor dem Hintergrund einer weiteren Studie zu Auswirkungen des erweiterten Tagebaus hat die Stadt Zittau am 12. Oktober 2020 in Kooperation mit dem Liberecky Kraj und dessen Beauftragten sowie verschiedenen Umweltorganisationen eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung dieser Studie durchgeführt, um auf mögliche weitere negative Auswirkungen der geplanten Erweiterung und erheblichen Vertiefung des Braunkohletagebaus in Turów auf die Umwelt und die Einwohner des deutschen Teils des Dreiländerecks nochmals aufmerksam zu machen. Es besteht die Gefahr, dass die Erweiterungspläne des polnischen Betreibers zu einer weiteren Entwässerung der Region auch in weitaus tieferen Bodenschichten als bisher betrachtet und in der Folge zu Bodensenkungen führen. Eine erhöhte Feinstaubbelastung und Verschmutzung der Neisse im Zittauer Stadtgebiet und darüber hinaus erscheinen weiterhin wahrscheinlich. Eine Rekultivierungsstrategie ist nicht bekannt gegeben worden, die als Perspektive im Raum stehende Flutung des Tagebaurestlochs nach der angestrebten Laufzeit bis 2044 wird auf über 100 Jahre Dauer veranschlagt würde über die Beeinträchtigung tieferer Grundwasserkörper dem Zittauer Becken Wasser entziehen und ist zwingend mit der Befestigung von Abraumhalden und ehemaligen Rutschungsflächen zu kombinieren. Die Studie ist den Sächsischen und Bundesdeutschen Behörden zur Überprüfung zugesandt worden.

Auf Betreiben des Liberecky Kraj hatte sich die Tschechische Republik nach der Verlängerung der Bergbaugenehmigung durch das polnische Ministerium vom 20.3.2020 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Polen zum Stopp der Erweiterung und Verlängerung des Kohletagebaus Turów an die Europäische Kommission gewandt. Am 17. Dezember 2020 stellte diese fest, dass Polen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen nicht europarechtskonform umgesetzt hat.

Die Stadt Zittau ist weiterhin an guten Beziehungen zu allen Nachbarn in der Dreiländerregion interessiert und stellt sich auch nicht generell gegen die wirtschaftlichen Grundlagen zahlreicher Menschen in ihrer polnischen Nachbarregion. Im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre eigenen Einwohner und deren Wohlstand ist die Stadt Zittau jedoch angehalten, dafür Sorge zu tragen, dass europäisches Recht eingehalten wird. Von den zuständigen sächsischen Behörden formulierte Bedenken (vgl. SZ Zittau vom 16.11.2020 „Oberbergamt: Zittau sinkt wirklich“ sowie UVP-Beschluss des Polnischen Regionaldirektors für Umweltschutz vom 21.1.2020) sind bislang nicht ausgeräumt worden, die Betreibung des Tagebaus wird jedoch vorangetrieben.

Die Stadtverwaltung Zittau empfiehlt nach der bisherigen Vorgehensweise der polnischen Behörden auf eine nochmalige Überprüfung der bereits erteilten Lizenz zum Weiterbetrieb des Tagebaus sowie der Erweiterungspläne auch und besonders hinsichtlich der Auswirkungen auf die deutsche Seite hinzuwirken. Dies kann auf Basis einer Beschwerde an die Europäische Kommission erfolgen und würde bei Anerkennung durch die Kommission, durch diese als Verfahren betrieben werden. Mit Unterstützung durch unabhängige Experten sollte die Stadt Zittau im Interesse ihrer Bürgerschaft das Verfahren weiter intensiv begleiten. Auf die der Beschlussvorlage beigefügten Dokumente wird Bezug genommen.  

SächsGemO i.V.m. EU-Recht

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Beschwerdetext.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.