Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag AfD-Fraktion - Übertragung unverbrauchter Fraktionsgelder in das Jahr 2021

Auf Grund der längeren Zeitabschnitte, in denen im Jahr 2020 gemeinsame Aktivitäten für mehrere Personen fremder Haushalte eingeschränkt bzw. gänzlich untersagt waren, gestaltete

sich eine sinnvolle Verwendung der bereitgestellten Fraktionsgelder als äußerst schwierig.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass im gleichen Kontext die unverbrauchten Fraktionsgelder des Kreistages Görlitz von 2020 auf 2021 übertragen werden.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die nach erfolgter Abrechnung der Fraktionsgelder (T 20.01.2021) festgestellten nicht verbrauchten Mittel als Haushaltsrest in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.