Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Resolution zur Unterstützung der Initiative "Seebrücke"

Betreff
Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Resolution zur Unterstützung der Initiative "Seebrücke"
Vorlage
203/2020
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

 

 

Der Stadtrat beschließt nachfolgende Resolution:

 

Der Stadtrat der Stadt Zittau unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner

Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre

Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Zittau hat mit der

Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren

Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.

 

Der Stadtrat der Stadt Zittau beschließt folgende Resolution:

• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die

Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der

Fluchtursachen einzusetzen.

 

• Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer

Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Stadtrat die Stadt Zittau als

„sicheren Hafen". Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

• Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten

muss umgehend beendet werden.

 

• Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven

Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder

den Tod von Menschen in Kauf nehmen

.

• Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in

diesem Stadtrat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben

und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger

Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

 

Der Stadtrat Zittau ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten

Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die

Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung

eindeutige Regelungen schaffen. Der Stadtrat fordert die Vertreter und Vertreterinnen in

Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge