Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Weiterführung und finanziellen sowie personellen Absicherung der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem "European Energy Award"

Betreff
Beschluss zur Weiterführung und finanziellen sowie personellen Absicherung der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem "European Energy Award"
Vorlage
197/2020
Art
Beschlussvorlage

Die Folgen des fortschreitenden Klimawandels sind kaum noch übersehbar. Beim Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels spielen die Kommunen eine wichtige Rolle, denn sie sind vor allem Betroffene, aber auch Verursacher und gleichzeitig wichtige Akteure beim möglichst klimaschonenden Agieren im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge.

 

Mit Beschluss Nr. 46/04/07 und 43/03/08 hat sich die Große Kreisstadt Zittau bereits frühzeitig zur Teilnahme am international verbreiteten Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem „European Energy Award“ (eea) zur ganzheitlichen Verankerung des Klimaschutzes im kommunalen Verwaltungsdenken und -handeln entschieden.

 

Der eea erfasst, bewertet, plant, und steuert die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der gesamten Kommune, um Potenziale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Fortschritte werden regelmäßig (aller vier Jahre) von unabhängiger Seite überprüft und damit ein dauerhafter Verbesserungsprozess für eine nachhaltige kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik etabliert.

Dabei geht der eea weit über das Handlungsfeld der eigenen städtischen Gebäude und Anlagen hinaus und betrachtet auch Ver- und Entsorgung, die kommunale Entwicklungsplanung, die Verankerung effizienter Mobilitätsformen sowie Kommunikation und Organisation.

 

Das Verfahren hilft der Stadt Zittau die Grundsätze ihres „Energie- und Klimapolitischen Leitbildes“ (Beschluss SR 127/2016) nicht aus den Augen zu verlieren und ihr Energie- und Klimaschutzkonzept schrittweise umzusetzen, was wiederum wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist.

 

Seit Ende 2015 arbeitet die Stadt Zittau erfolgreich am Aufbau und der Verstetigung eines Kommunalen Energiemanagements und beteiligt sich am Energieeffizienznetzwerk sächsischer Kommunen, initiiert und organisiert von der Sächsischen Energieagentur GmbH, das im Maßnahmebereich 2 „Kommunale Gebäude und Anlagen“ des eea aufsetzt. Ziel dessen ist die systematische Erschließung des nicht- und geringinvestiven Einsparpotentials beim Betrieb kommunaler Liegenschaften sowie die Sensibilisierung der Objektnutzer zu energiebewusstem Verhalten.

 

Bereits im Jahr 2009 stellte sich die Stadt Zittau der Erstzertifizierung im eea und schloss diese mit einer Bewertung von 63 % (Mindestens 50 % der möglichen Punkte müssen erreicht werden.) ab. In den Jahren 2012 und 2016 erfolgte eine Re-Zertifizierung mit Bewertungen von 71 % und 73,9 %. Im Ergebnis der aktuellen externen-Zertifizierung am 09.09.2020 hat die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken, der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft und der Hochschule Zittau/Görlitz trotz stetig steigender Maßstäbe erneut gute 68,1 % der möglichen Punkte erreicht.

Mit der externen Bewertung hat die Stadt Zittau ein objektives und unabhängiges Feedback, wo sie im Vergleich zu anderen Kommunen steht, welche Fortschritte bereits erreicht wurden und an welchen Schwachstellen in den nächsten Jahren zu arbeiten ist, vorliegen.

 

Um nahtlos im EEA-Prozess weiterarbeiten zu können, hat die Stadt Zittau, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates zur Fortführung des eea-Prozesses, auf der Grundlage der Richtlinie Kima/2014 des SMUL einen Fördermittelantrag für den Zeitraum vom 01.12.2020 bis zum 31.03.2023 gestellt. Auf Grund der derzeitigen Förderpolitik ist dies zunächst ein verkürzter Zyklus, der mit einem internen Audit enden wird. Wie die danach folgende Entwicklung aussieht, die zur erneuten externen Zertifizierung im Jahr 2024 führen könnte, ist aus heutiger Sicht noch nicht abschätzbar und wird zu gegebenem Zeitpunkt mit dem Stadtrat erneut beraten.

 

Neben der Deckung der förderfähigen Kosten der Programmteilnahme und der Aufwendungen für die Beratungsleistungen eines akkreditierten Beraters (förderfähige Kosten sind dargestellt in den finanziellen Auswirkungen) werden mit diesem Beschluss auch die programmspezifischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sowie die personellen und finanziellen Ressourcen im Rahmen der bestehenden Verwaltungsstruktur für die Arbeit des Energie–Teams der Stadt Zittau zur Verfügung gestellt, um die erfolgreiche Arbeit im eea-Prozess nachhaltig sicherzustellen.

 

 

 

SächsGemO; Hauptsatzung; Förderrichtlinie Klimaschutz – RL Klima/2014

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Weiterführung der Teilnahme der Großen Kreisstadt Zittau am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem „European Energy Award“ sowie die Schaffung der finanziellen und personellen Voraussetzungen für den nächsten mit einem internen Audit endenden Zyklus bis März 2023.

 

Innerhalb des 1. Halbjahres 2021 ist das Energieteam durch den Oberbürgermeister neu zu berufen und dem Stadtrat ein neues energiepolitisches Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11138.443101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Aufwendungen EEA

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

17.731,00

148,75

2021: 8.211,00

2022: 7.497,00

2023: 1.874,25

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

14.184,80

119,00

2021: 6.568,80

2022: 5.997,60

2023: 1.499,40