Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag ZKM-/FUW/FBZ/FDP-Fraktion - Erlass Parkgebühren und Gebühren Sondernutzungen Rest 2020

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Gastronomie und Einzelhandel unverschuldet in eine schwierige Situation gebracht. Die Geschäfte, Gaststätten und Cafés sind jedoch für unsere Innenstadt von elementarer Bedeutung.

 

In der Vorberatung konnte der gemeinsame Wille der Fraktionen gebildet werden, den Gewerbetreibenden im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Zittau unterstützend zur Seite zu stehen.

 

Der zunächst beabsichtigte pauschale Verzicht auf die Erhebung der Parkgebühren hat berechtigte Zweifel hervorgerufen, ob dies die erhoffte Wirkung erzielen kann. Eine Inanspruchnahme der Parkflächen durch Dauerparker könnte ggf. sogar das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist.

 

Nach beratender Einbindung des Vereines Zittau lebendigt Stadt e. V. erscheint es betreffs der Parkgebühren daher zielführender, den Änderungsantrag der Fraktion die Linke in der abgewandelten Form zu übernehmen, wie er sich aus dem Antragtext ergibt.

 

Hinsichtlich des Erlass der Sondernutzungsgebühren wurde gleichfalls eine Präzisierung vorgenommen, um einen rechtsfreien Raum in dem Zeitraum der Aktion zu verhindern. 

 

 

Deckungsvorschlag:

 

Die Aufwendungen für diesen Beschluss können aus den eingesparten Ausgaben für die für die nicht stattgefundenen städtischen Veranstaltungen 2020 ausgeglichen werden.

 

 

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich eine Vereinbarung mit dem Verein Zittau lebendige Stadt e. V. abzuschließen, der folgende Kriterien enthält:

 

In dem Zeitraum vom 01.12.2020 bis 04.04.2021 erstattet die Stadt Zittau den Mitgliedern des Zittau lebendige Stadt e. V. Aufwendungen für Parkscheine, die diese von Ihren Kunden bei einem Mindesteinkaufswert von 10,- € in Verrechnung genommen haben.

Hierbei rechnen die Mitglieder des Vereins ihrerseits gegenüber dem Verein Parkscheine, die in dem benannten Zeitraum gelöst wurden. Der Verein Zittau lebendige Stadt e.V. wiederum nimmt dann die Gesamtabrechnung gegenüber der Stadt Zittau vor. Zum Nachweis der Aufwendungen sind die Parkscheine zu Händen der Stadt in einer Form zu übergeben, welche eine zügige Kontrolle ermöglicht. Idealerweise sind diese auf A4-Blätter aufgeklebt einzureichen.

Die Gesamtverpflichtung der Stadt Zittau aus der Vereinbarung darf einen Betrag von xx.xxx € (ist in der Sitzung des Stadtrates noch zu bestimmen) nicht überschreiten.

 

2.

Dr Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau von der Erhebung der Gebühren für Sondernutzungen der Händler und Gastronomen in der Innenstadt für den Monat Dezember 2020 absieht. Erfasst sind die Sondernutzungen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits beantragt und genehmigt worden waren. Die Gebühren, die sich aus beantragten und gestatteten Sondernutzungen ergeben, werden zurückgezahlt bzw. alternativ mit neu entstehenden Gebühren des Jahres 2021 verrechnet.

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Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge