Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Stilllegung der Schwimmhalle Hirschfelde

Betreff
Beschluss zur Stilllegung der Schwimmhalle Hirschfelde
Vorlage
189/2020
Art
Beschlussvorlage

Ausgangslage

 

Im Rahmen der Eingemeindung der Gemeinde Hirschfelde wurde die Schwimmhalle Hirschfelde in die SBG übernommen. Die SBG investierte in die Schwimmhalle ca. 950 TEUR mit dem Ziel der Weiterbetreibung für die Dauer von 10 Jahren. Entsprechend erfolgten die Abschreibungen und die Finanzierung. Die Wiedereröffnung fand 2010/2011 statt. Seitdem wird der Badbetrieb als Gesamtheit betrachtet und die zur Verlustbegrenzung dienenden Maßnahmen umgesetzt.

 

Für die SBG gab es bisher bei der Betreibung der Bäder folgende Prioritäten:

 

1.    Langfristige Sicherung der ertragssteuerlichen Organschaft auch für das Stadtbad Zittau.

2.    Weitere Optimierung der Belegung durch Anpassung an die Interessen der Kunden und entsprechende Angebote (Umsatzsteigerung) sowie Anpassung der Preisstruktur.

3.    Nach Möglichkeit weitere Senkung und anschließende Stabilisierung der Betriebskosten (u.a. durch LED-Umrüstung).

 

Es kann festgestellt werden, dass Punkt 1 erfüllt ist. Die Punkte 2 und 3 sind nicht nur einmalige Aufgaben, sondern werden als laufender Prozess betrachtet und entsprechend weitergeführt. Ziel ist es stets steigende Kosten zu kompensieren und damit steigenden Verlusten entgegen zu wirken.

 

Nichtsdestotrotz stellen die beiden Bäder ein jährliches Verlustgeschäft dar. Die Schwimmhalle Hirschfelde trug in den letzten Jahren mit ca. 160T EUR zum Jahresfehlbetrag der Bäder bei. Durch die Verringerung der Abschreibungen sinkt dieser Fehlbetrag ab 2021 um 22 TEUR.

 

Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde daher die Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde als Maßnahme aufgenommen. Zum einen stünden bei Weiterbetrieb erneute Investitionen an, zum anderen ist die Auslastung der Schwimmhalle Hirschfelde relativ niedrig.

 

Erforderliche Investitionen bei Weiterbetrieb

 

Nach aktueller Einschätzung sind für einen auf weitere 10 Jahre begrenzten Weiterbetrieb die nachfolgend genannten Maßnahmen erforderlich:

·         Komplette Erneuerung des Schwimmhallendaches 190 TEUR

·         Dämmung der Giebelseiten (optional) 37 TEUR

·         Sanierung Schwallwasserbehälter und Einläufe Beckenumgang 7 TEUR

·         Erneuerung Sicherheitstechnik, Telefon, PC und Leittechnik 33 TEUR

 

Nutzungsstruktur und Auslastung Schwimmhalle Hirschfelde

 

 

Anzahl der wöchentlichen Stunden

Durchschnittl. Anzahl der wöchentl. Gäste

Schulschwimmen

10:20

/

Vereinsschwimmen

4:00, teilweise Parallelbetrieb mit Öffentlichkeit

/

Kursangebot

2:45

/

Öffentliches Schwimmen

36:00

191
(8812 Besucher 2019 / 46 geöffnete Wochen)

 

Kostentreiber ist damit das öffentliche Schwimmen. Bereits in 2015 wurde daher das Angebot an öffentlichem Schwimmen minimal gekürzt.

 

In 2020 wurden erneute Anstrengungen unternommen, öffentliches Schwimmen durch Vereins- oder Schulschwimmen zu ersetzen. Dazu fand unter Beisein des Landesamtes für Schule und Bildung, sowie den Bürgermeistern der angrenzenden Orte ein Gespräch statt. Die Situation wurde erläutert, der drohende Angebotsverlust angezeigt und Lösungsansätze vorgeschlagen. Ein Mehrbedarf an Schulschwimmen, bspw. fakultativ für die 5. Klassen wie in Zittau praktiziert, wurde aber nicht artikuliert.   

 

Auch mit den aktiven Schwimmvereinen wurde der Austausch gesucht. Resümierend kann festgestellt werden, dass eine verbesserte Auslastung in Hirschfelde nur mit geringeren Preisen zu erreichen wäre und aber konterkarierend zu einer sinkenden Auslastung in Zittau führen würde. Grundproblem der Vereine ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Übungsleitern, damit ist selbst bei gut nachgefragten Angeboten keine Aufstockung möglich. Einzelne Ideen scheinen umsetzbar, bergen jedoch keine Chance für eine substanzielle Verbesserung der Hallennutzung.

 

Auswirkungen der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

 

Für die Stadt Zittau

·         Mehreinnahmen aufgrund erhöhter Ausschüttung der SBG von ca. 71 T€ p.a. ab 2023. (Die Berechnung erfolgte überschlägig auf Grundlage des Jahresabschlusses 2018, des Wirtschaftsplanes 2020 und der Mittelfristplanung 2021 - 2024.)

 

Für die Nutzer

·         Der gesamte Umfang des öffentlichen Schwimmens (aktuell 40 h/Woche) in Hirschfelde entfällt, da das Stadtbad keine zusätzlichen Zeiten für öffentliches Schwimmen anbieten kann.

·         Die für die Grundschule Hirschfelde angebotenen Schwimmzeiten können ins Stadtbad verlagert werden. Die Angebote für Schulen außerhalb Zittaus werden entfallen müssen.

·         Das Angebot an Kursen verringert sich ebenfalls um die von SBG angebotenen Kurse.

 

Für den Betriebsführer SDG

·         Personalanpassung bei SDG. Vorsorge in den Anstellungsverträgen teilweise (2 befristete Verträge) bereits getroffen.

·         Austausche innerhalb des Personalbereiches bei Engpässen werden deutlich schwieriger. Eine kurzzeitige Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde zu Gunsten des Stadtbades Zittau, wie bisher im Ausnahmefall praktiziert, ist nicht mehr möglich. 

 

Für den Betriebsführer SWZ

·         Es entfällt die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser.

·         Das BHKW kann mit der verbleibenden Versorgung des SV Hirschfelde nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, es wird ein neues Versorgungskonzept mit investivem Aufwand erforderlich.

·         Der Umfang der Betriebsführung wird zwar reduziert, allerdings ist damit keine

Personaleinsparung möglich, so dass die Effizienz etwas sinken wird.

 

Für die SBG 

·         Das Gebäude der Schwimmhalle muss entweder einer Nachnutzung zugeführt werden oder abgebrochen werden. In beiden Fällen ist ein einmaliger und ggf. ein bleibender Aufwand (Grundsteuer, Grünpflege…) zu berücksichtigen.

 

Ermittlung der Mehreinnahmen für die Stadt Zittau

 

Die Differenz zwischen Stilllegung und Weiterbetrieb bildet damit den erwarteten Einspareffekt bei Stilllegung der Schwimmhalle unter Berücksichtigung der Planung 2020 ab. Unter Berücksichtigung des Abrisses im Jahr 2022 ergibt sich bei der SBG eine durchschnittliche Einsparung von 81.931 EUR pro Jahr.

 

Das ergibt eine erhöhte Ausschüttung an die Stadt Zittau von durchschnittliche 71.245 EUR pro Jahr.

 

Hinweise:

 

Das stellt eine rechnerisch ermittelte und damit theoretische Größe dar, da das Jahresergebnis und damit der Betrag der Ausschüttung der SBG auch von den verbleibenden Geschäftsfeldern beeinflusst wird. Die Ausschüttung ist aber immer in der Größenordnung höher, als sie ohne Schließung wäre.

Die Berechnungsgrundlage kann eingesehen werden.

 

Da bisher keine politische Entscheidung getroffen wurde, wurde als vorsichtiger Kaufmann bis zum Wirtschaftsplan 2020 der Weiterbetrieb wie bisher geplant mit nun erforderlich werdenden Investitionen, aber ohne Änderung der Belegung/Nutzung unterstellt.

 

Für den aktuell in Aufstellung befindlichen Wirtschaftsplan 2021 wird der Weiterbetrieb wie bisher geplant mit den erforderlich werdenden Investitionen, aber mit deutlicher Änderung der Belegung (Reduzierung öffentliches Schwimmen). 

 

Die politische Entscheidung zur Schließung wirkt sich positiv auf das Jahresergebnis der SBG aus. 

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die Stilllegung der Schwimmhalle Hirschfelde zur Sommerpause 2021 durch Gesellschafterbeschluss zu veranlassen und eine Entscheidung zum Umgang mit dem Gebäude herbeizuführen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

61200.365100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen

.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag 2021-2030

Aktuelles HH-Jahr

Folgejahre 2021 – 2030 im Durchschnitt jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

712.446,-

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71.245,-