Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Änderung des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung

Betreff
Beschluss zur Änderung der Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung
Vorlage
085/2015
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 73 SächsGemO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen.

 

Die Mahngebühren wurden neu kalkuliert. Eine Neukalkulation war durch Zeitablauf und gestiegene Aufwendungen und Kosten dringend erforderlich. Unter Einbeziehung aller Kalkulationskriterien ergibt sich nunmehr ein Gesamtaufwand von 7,65 € pro Mahnung. Damit macht sich eine Anhebung von derzeit 5,00 € auf einen Kostenerstattungsbetrag von 7,65 € pro Mahnung notwendig.

 

Andererseits entfällt jedoch die Staffelung nach der Höhe der rückständigen Beträge, da der Aufwand einer Mahnung -unabhängig von seiner finanziellen Größenordnung- gleich ist.

 

Bei der Erstattung des Aufwandes wurde auf die wirtschaftliche Lage der Abgabepflichtigen Rücksicht genommen. Da kein Abgabepflichtiger in Zahlungsverzug geraten muss, wird die Erhöhung der Mahngebühren als vertretbar angesehen.

 

Entsprechend der ausgestellten Mahnungen des Jahres 2014 ergibt sich rechnerisch eine Erhöhung des Kostenersatzes von ca. 14.000,00 € jährlich (bei Unterstellung gleicher Anzahl der Mahnungen).   

 

 

§ 73 SächsGemO

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende Änderung der laufenden Nummer II des Verwaltungskostenverzeichnisses als Anlage der Verwaltungskostensatzung der Großen Kreisstadt Zittau:

 

 

Änderungen:

 

Lfd. Nr. II Finanzverwaltung Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

 

Anmahnung rückständiger Beträge

 

pro Mahnung                                              7,65 Euro

 

 

 

Die Änderung des Verwaltungskostenverzeichnisses tritt nach seiner Bekanntmachung in Kraft.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11130 356200

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Säumniszuschläge, Mahngebühren, Vollstreckungsgebühren

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0

0

0

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

0

0

0

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

0

0

0

Erträge (Mehrertrag)

0

ca. 10.500,00 €

ca. 14.000,00 €