Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Die Verkehrsentwicklung stellt einen wesentlichen Anteil von Stadtentwicklungsstrategien dar. Verkehrsfragen betreffen alle Menschen, da diese ihre individuellen Belange direkt beeinflussen, andererseits haben sie vielfältige gesellschaftliche Auswirkungen, wie beispielsweise auf das direkte Wohn-, Arbeits- und Lebensumfeld. Die verkehrsinfrastrukturelle Leistungsfähigkeit beeinflusst nicht nur die Attraktivität einer Stadt und Region als Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, sondern bestimmt gleichermaßen Freizeitwerte und Erlebnisqualitäten mit. Aspekte des Klima- und Immissionsschutzes sind untrennbar mit Verkehrsthemen verbunden.

Die Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Zittau befindet sich auf einem unvollendeten Bearbeitungsstand. Die Komplettierung dieser ist eine wichtige Aufgabe. Dieses bedarf fachlicher Kompetenzen. Neben der Hauptaufgabe, der optimalen Gestaltung des ruhenden und fließenden Verkehrs für eine Vielzahl unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer, gibt es noch eine Vielzahl begleitender Tätigkeitsbedarfe, welche sich aus regionalen und überregionalen Planungen ableiten. Neue gesetzliche Grundlagen und Maßnahmestrategien in Bezug auf den Klimaschutz bringen fortwährenden Anpassungsbedarf bei Verkehrsentwicklungsthemen. Als aktuell wichtigste Aufgaben im Rahmen einer Verkehrsentwicklung werden nachfolgend benannte Punkte angesehen:

-           Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung, insbesondere die Teile Rad- und Fußgängerverkehr sowie ÖPNV
> Grundlagen: Gesamtverkehrsanalyse, Betrachtung Modal Split, ruhender Verkehr

-           Lärmkartierung aller 5 Jahre (nächste für 2022), in diesem Zusammenhang Fortschreibung des Lärmaktionsplans

-           Stellungnahmen zu überörtlichen und überregionalen Planungen wie Regionalplan, Landesentwicklungsplan, ÖPNV-Strategie, übergeordnete Radwegekonzeptionen (Landkreis/Sachsen) etc.

-           Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes – neue Mobilitätsformen etc. bis hin zu Smart City Ansätzen (E-Mobilität-ParkApp-dynamisches Parkleitsystem…)

Zur konzeptionellen, strategischen Arbeit treten maßnahme- bzw. projektkonkrete Tätigkeiten hinzu, wie beispielsweise die Teilnahme an aktuellen Ausschreibungen wie Klimarichtlinie, Kommunalrichtlinie, #mobilwandel 2035, etc. Dabei sollen Themen wie der Ausbau von Radangeboten für die verschiedenen Radverkehrsarten, die Schaffung von Infrastruktur für nachhaltige Mobilitätsangebote oder die Stärkung einzelner Mobilitätsarten zur Verbesserung des Klimaschutzes unter- und umgesetzt werden.

Die vorgeschlagene Ansiedlung des Verkehrsplaners in der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft ist vorteilhaft, weil

-           es Teilaufgaben der Stadtentwicklung sind und die Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklung sowieso erfolgen muss (Klimaschutz, überregionale Planungen etc.) - Einbindung in und als Fachteile zum Stadtentwicklungskonzept

-           die Verkehrsplanung eng mit der Stadtentwicklung verzahnt ist. Einerseits existieren Anforderungen aus Zielen der Stadtentwicklung in Bereichen wie Wohnen, Wirtschaft, Bildung, Kultur etc., die in die Verkehrsplanung direkt einfließen müssen und andererseits liefert die Verkehrsplanung wichtige Grundlagen für Bereiche der Stadtentwicklung (Wegebeziehungen, Gestaltung des öffentlichen Raumes, Erschließung, Infrastruktur).

-           es gerade bei Mobilitätsangeboten auch um touristische Belange geht (z. B. Besucher-Lenk-und Leitsystem, verkehrliche Erschließung, Park and Ride) und eine überregionale Betrachtung aus Sicht der Stadt- und Regionalentwicklung erfordert, beides verankerte Themen in der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH,

-           Verkehr oft in Zusammenhang mit Bauvorhaben (auch Rückbau) im Bereich der Stadterneuerung gedacht werden muss.

-           weil es keine geplante 1,0 VZÄ ist und somit in der Stadtverwaltung weitere Aufgaben zugeordnet werden müssten. Die Arbeitskräftesituation lässt vermuten, dass ein qualifizierter Verkehrsplaner für 0,6 VZÄ wohl kaum zu finden ist.

-           weil durch die Ansiedlung in der Gesellschaft die Leistungen anteilig als förderfähige Projektleitungen erbracht und bezuschusst werden können.

-           weil es für die Verkehrsentwicklungsleitungen keine zusätzlichen Kosten durch die Umsatzbesteuerung gibt, da diese in den Betrauungsbereich mit DAWI-Leistungen fallen.

Aus den Aufgaben ergibt sich folgende Beschreibung Tätigkeitsdarstellung:

-           Ausführung der entwicklerischen Verkehrsplanung in der Stadt Zittau

-           Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes i. R. d. integrierten Stadtentwicklung

-           Innovation und Transformation: Mitwirkung an der Sondierung, Planung und Umsetzung innovativer Mobilitätsformen und zugehöriger Digitalisierungsprozesse

-           Entwicklung von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Förderung des ÖPNV

-           Betrachtung der Mobilitätsanforderungen aller Bevölkerungsgruppen in der Innenstadt, den Stadt- und Ortsteilen sowie Entwicklung entsprechender Konzepte im Rahmen der Stadtplanung/Stadtentwicklung und Koordination bei der Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes

-           kommunale Verkehrsplanung für alle Verkehrsarten unter Berücksichtigung stadträumlicher Rahmenbedingungen und Umweltwirkungen

-           verkehrliche Bewertung und Mitwirkung bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen, B-Plänen, Entwicklungs- und Handlungskonzepten (Bereitstellung Verkehrsdaten, Trassenvorschläge, Abwägung von Stellungnahmen etc.)

-           Steuerung externer Fachbüros i. R. der Fachexpertise zu Einzelplanungen

-           Aufbau eines Schnittstellenmanagements (Koordination mit den städtischen Ämtern und Betrieben der Stadt Zittau, insbesondere Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) sowie zu den Verwaltungen anderer Gemeinden und des Landkreises im Rahmen der fachlichen Zusammenarbeit

-           Bewertung und Stellungnahmen zu überörtlichen Verkehrsplanungen

-           Federführende Fortschreibung des Lärmaktionsplans

-           Gremienarbeit in Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen, Mitwirkung bei der Erstellung von Tätigkeitsberichten für die Gremien

-           Mitwirkung bei der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit

-           Unterstützung bei der Akquise von Fördermitteln sowie der Projekt- und Programmbegleitung

-           Bearbeitung von Querschnittsprojekten zu Themen der Regional-, Tourismus- und Stadtentwicklung, insbesondere mit inhaltlichen Verknüpfungen zu Mobilität und Umweltwirkungen

Die kalkulatorische Grundlage für den Rahmenvertrag ändert sich durch die Inkludierung der Verkehrsplanung wie folgt (vgl. SR-Beschluss Nr. 124/2020):

Zuschuss zur Deckung des Aufwandes zur touristischen Entwicklung der Stadt Zittau und der Region Naturpark Zittauer Gebirge und der Förderung der Stadtentwicklung und der damit verbundenen Wirtschaftsförderung – DAWI: 

                                               2020                        2021                      2022

                                               450.000,00 €          600.000,00 €       575.000,00 €

Vergütung für die sonstigen

Leistungen:                                       2020                        2021                      2022

Jahresbetrag netto                             155.000,00 €            525.000,00 €          520.000,00 €

Jahresbetrag Vergütung brutto     493.850,00 €           624.750,00 €        618.800,00 €

Ausgaben gesamt                               943.850,00 €          1.224.750,00 €       1.193.800,00 €

Folgende Mindest-Zuschüsse aus Förderprogrammen sollen zur Refinanzierung eingeworben werden:

                                                    2020                        2021                      2022                   

Städtebauförderung bzw.

Sonstiges                                            162.600,00 €            182.400,00 €          198.300,00 €

Differenz Ausgaben und

Einnahmen                                                                   781.250,00 €        1.042.350,00 €        995.500,00 €

EU-Kommission 2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012 –Freistellungsbeschluss-, Mitteilung der Kommission 2012/C 8/02, 2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 NR. C 8/15, Richtlinie 2006/111/EG der Kommission, BauGB, RL Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018, geändert am 6. September 2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit den Leistungen der Verkehrsentwicklungsplanung vorzunehmen.