Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Zittau
Vorlage
172/2020
Art
Beschlussvorlage

Sicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis von Menschen. Der Staat trägt über folgende Strukturen Verantwortung zur Gewährleistung von Sicherheit:

 

·         Polizeibehörden (Bundes-, Landes- und Ortspolizei)

·         Soziale Organisationen und Institutionen (z.B. Projekte der Jugendsozialarbeit)

 

Zwischen diesen Akteuren ist eine enge Abstimmung notwendig, um Koordinationsverluste zu minimieren und um abgestimmte Ansätze (repressiv und/oder präventiv) zur Bewältigung von konkreten Problemen/Phänomenen zu entwickeln. Der Kommunalverwaltung kann dabei eine besondere Rolle zukommen, denn in der Kommune vor Ort erfahren die Bürger, die Politik und die Verwaltung die Probleme am drängendsten.

 

Der Freistaat Sachsen unterstützt die kommunale Prävention und bietet für den Auf- und Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen sowie die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine finanzielle Förderung an. Diese Möglichkeit möchte die Verwaltung nutzen, um eine städtische Koordinierungsstelle mit einem Stellenanteil von 0,3 VZÄ im Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, Bereich Recht im Stellenplan zu verankern. Für den genannten Bereich ist eine 1,0 VZÄ im Haushaltsplan 2021 vorgesehen, da zusätzlich 0,7 VZÄ aus dem Tätigkeitsgebiet der Rechtsangelegenheiten von dieser Stelle erfüllt werden sollen.

 

Konkret ist geplant, ein Kommunalen Präventionsrat in Zittau zu etablieren. In der Anlage finden Sie die Projektbeschreibung, die Finanzierung für die kommenden Jahre sowie Informationsmaterial des Landespräventionsrates vom Freistaat Sachsen.

 

Die Verwaltung bittet um Ihre Zustimmung.

 

 

§28 SächsGemO

Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm); Förderrichtlinie Kommunale Prävention

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Etablierung eines Kommunalen Präventionsrat in Zittau zu beauftragen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

siehe Anlage

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

Erträge