Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Betreff
Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"
Vorlage
168/2020
Art
Beschlussvorlage

 

Das Bebauungsplanverfahren wurde mit dem Aufstellungsbeschluss (Beschluss-Nr. 205/2017) am 14.12.2017 eingeleitet und der Bebauungsplanentwurf mit Beschluss des Stadtrates vom 28.05.2020 (Beschluss-Nr. 070/2020) gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

 

Im Zeitraum vom 18.06.2020 bis 17.07.2020 erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des Bebauungsplanes (Fassung vom 28.05.2020) sowie parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Auf Grund der Stellungnahme der Immissionsschutzbehörde des Landkreises Görlitz wurde eine Stellungnahme zur Schallimmissionssituation durch die IDU IT+Umwelt GmbH Zittau erarbeitet. Im Ergebnis dieser Bewertung wurden zur Vermeidung von schädlichen Umweltauswirkungen durch Verkehrslärm entlang der Weststraße passive Lärmschutzmaßnahmen als Festsetzung in den Entwurf (Fassung vom 17.09.2020) aufgenommen. Da diese Ergänzung nicht die Grundzüge der Planung berührt, wurde keine erneute Auslegung durchgeführt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB erfolgte eine Beteiligung der durch die Festsetzungsergänzung Betroffenen.

 

Entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB sind die vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (s. Anlage 1).

Die Abwägung der vorgebrachten Bedenken, Hinweise und Anregungen zum Entwurf führt zu keinen inhaltlichen Änderungen des Bebauungsplanes in der Fassung vom 17.09.2020, es werden lediglich redaktionelle Änderungen/Ergänzungen vorgenommen.

 

Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB ist der Bebauungsplan als Satzung zu erlassen.

 

 

BauGB

Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, einschließlich Nachbargemeinden, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB am Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ (Fassung vom 28.05.2020) sowie aus der Beteiligung der von der Ergänzung des Entwurfs (Fassung vom 17.09.2020) betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangen nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 30

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. S.587) sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.12.2018 (SächsGVBl. S. 706), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“, in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020, bestehend aus

 

                   -        dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

                   -        dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 1091/2 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 0,75 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020 wird gebilligt. Der Begründung beigefügt ist die DIN 4109-1 (Anlage 4.1), in der Fassung vom Januar 2018.

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

-

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

-

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine