Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag AfD-Fraktion auf Änderung der Straßenplanung Inneren Weberstraße 02763 Zittau zum Beschluss - SR 211/2018 vom 15.11.2018

Betreff
Beschlussantrag AfD-Fraktion auf Änderung der Straßenplanung Inneren Weberstraße 02763 Zittau zum Beschluss - SR 211/2018 vom 15.11.2018
Vorlage
158/2020
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

1. Nach dem Baubeschluss vom 15.11.2018, wurde die Straßenplanung wesentlich geändert. Im

Technischen- und Vergabeausschuss wurde am 24.01.2019 die Verringerung der Straßenbreite auf

3m beschlossen. Das Denkmalamt hat nach dem Beschluss und der denkmalschutzrechtlichen

Genehmigung vom 11.03.2019 weitere Forderungen und Auflagen an das Bauamt gestellt. Die

Planung weicht nunmehr erheblich von der beschlossenen Planung des Baubeschlusses SR 211/2018

vom 15.11.2018 ab.

 

2. Der Fördermittelgeber setzt die „Feststellung der Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen“

voraus. Diese Feststellung wurde ungenügend erfüllt, sodass es inzwischen über 400 Unterzeichner

der Einwendung gibt. So gut wie alle Hauseigentümer und Gewerbetreibenden sehen sich in Ihrer

Existenz bedroht, hauptsächlich durch die komplette Streichung der Stellplätze mit Mittelteil der

Inneren Weberstraße.

 

3. In der Beschlussvorlagen SR 211/2018 wurden Längsparker zwischen der Hausnummer 24 bis 28

geplant und in Aussicht gestellt. Diese Stellplätze wurden nicht vorgesehen, obwohl hier die Breite

der Straße ausreichend ist, um Längsparker anzuordnen.

 

4. Die Straßenbreite wurde auf 3m reduziert. Siehe:

"Beschluss zur Vergabe des 1. Nachtrages zum Ing.-Vertrag "Innere Weberstraße", vom 24.01.2019,

265/2018

"Nach internen Beratungen und einer Änderung der Förderrichtlinie wurde

am 10.09.18 eine Änderung der Entwurfsplanung beauftragt. Diese

beinhaltet:

-Fahrbahnbreite auf 3,00 m reduzieren und Gehwege entsprechend

erweitern, Gehwegbreite Südseite mind. wie vor Änderung infolge

Einspruch der Stadtwerke Zittau GmbH"

Die Fahrbahnbreite von 3m reicht nicht für die Aufstellung von Feuerwehrfahrzeugen aus, sodass

die Gehwege für eine 10 Tonnen Belastung unterbaut werden müssen. Unklar ist, welche

Förderkriterien die 3m Fahrbahnbreite voraussetzen. Hier ist eine erhebliche Kosteneinsparung

möglich, bei Verbreiterung der Fahrbahn auf 4,50m und normalem Gehwegsunterbau. Es ist

dadurch zudem möglich, dass sich Fahrzeuge ausweichen können.

Die geänderte Bauplanung ist bis 10.12.2020 dem Stadtrat und den Bürgern vorzustellen.

 

 

Es wird beantragt die Straßenplanung der Inneren Weberstraße, auf Grundlage der Einwendung der

Bürger, eingereicht am 12.06.2020 im Rathaus Zittau, zu ändern. Es wird beantragt, dass eine Planung mit mind. 35 Stellplätzen, als Längsparker, zwischen der Hausnummer 1 bis 41 vorgelegt wird, bei entsprechender Reduzierung der Gehwegbreite auf ca. 1,60m bis 1,80m auf dieser Straßenseite. Die Straßenbreite ist mit mindestens 4,50m vorzusehen. Die Gehwege sollen nur auf der nördlichen

Straßenseite bis 2,50m, wo möglich auch mehr, verbreitert werden, ohne das dafür Stellplätze

entfallen müssen. Für die Gewährleistung einer Barrierefreiheit ist das Niveau der Gehwege

insgesamt dem Niveau der Fahrbahn anzugleichen.

 

Im Rahmen der Planung ist Einvernehmen mit den Vertretern der Gewerbetreibenden, Eigentümer

und Mieter der Inneren Weberstraße herzustellen. Die Gestaltung des Justgässchens erfolgt nach

historischem Vorbild unter Verwendung der dort verbauten Materialien.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Umsetzung.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge