Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 Abs. 2 SächsKitaG anhand eines prozentualen Anteils an den nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten eines Betreuungsplatzes je Betreuungsart.

Der gesetzlich vorgeschriebene Rahmen für die Festsetzung der Elternbeiträge stellt sich wie folgt dar:

Die derzeit gültigen Elternbeiträge, die am 01.01.2019 in Kraft getreten sind, basieren auf den nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Personal- und Sachkosten des Jahres 2017.

Die Entwicklung der Personal- und Sachkosten je Betreuungsart für die Jahre 2017 bis 2019 stellen sich folgendermaßen dar:

Krippe

Kindergarten

Hort

Die Kosten je Platz und Betreuungsart steigen kontinuierlich an. Die Personalkosten haben dabei den höchsten Anteil mit durchschnittlich ca. 76 % der Gesamtkosten. Die Kommune hat aufgrund von Tarifbindungen der Träger und den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel kaum Einfluss auf die Entwicklung der Personalkosten.

Die Verwaltung schlägt eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge vor. Die Erhöhung orientiert sich an den ermittelten Platzkosten für das Jahr 2019 und bildet somit den Anstieg der Betriebskosten ab.

Zu der geplanten Erhöhung wurden entsprechend des § 15 Abs. 1 SächsKitaG die Träger der Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflegepersonen und der Landkreis angehört. Diese haben keine Bedenken geäußert und einer Erhöhung in dem vorgeschlagenen Umfang zugestimmt.

Aufgrund der Pandemie (Covid 19) wird es kurzfristig keine Übernahme der Elternbeiträge durch den Freistaat Sachsen geben. Mit dem neu zu beschließenden FAG ab 2021 sind höhere Zuschüsse im Kitabereich zu erwarten. Genaue Berechnungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Die jährliche Anpassung der Elternbeiträge ist Bestandteil des beschlossenen Haushaltsstrukturkonzeptes vom 27.06.2019.

§ 15 SächsKitaG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und- zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.04.2021.