Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Betreff
Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
Vorlage
154/2020
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau erhebt die Elternbeiträge für Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden. Für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft betreut werden, erheben die Träger selbstständig die Elternbeiträge.

 

Aufgrund von Gesetzesänderungen und Rechtsprechung ist ein Neubeschluss der Satzung erforderlich. Die vorliegende Neufassung wurde auf Grundlage des Satzungsmusters des SSG erarbeitet.

SächsGemO, SächsKAG, SächsKitaG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36100; 36500

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

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