Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung - FwKS)

Betreff
Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung - FwKS)
Vorlage
153/2020
Art
Beschlussvorlage

Die derzeit gültige Satzung über den Kostenersatz für die Freiwillige Feuerwehr Zittau (Feuerwehrgebührensatzung) vom 26.09.2001 basiert auf der Grundlage der Feuerwehrgebührensatzung vom 27.08.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 20.11.1997. Die Kostensatzung beinhaltete Gebühren für kostenpflichtige Einsätze der Feuerwehr sowie die Gebühren für die Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums (FTZ). Diese Satzung wurde mit dem Stadtratsbeschluss 208/2017 vom 14.12.2017 zum Teil aufgehoben und die Leistungen für das FTZ (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ) ausgegliedert um wirtschaftlicher zu arbeiten und Dienstleistungen zu verbessern.

Die noch geltende Satzung für Leistungen der Feuerwehr entspricht der Gebührensatzung vom 26.09.2001. Aufgrund des Anstieges von Lohn- und Betriebskosten sowie der Betrachtung der Kosten und deren Abrechnung in den letzten Jahren wurde festgestellt, dass die errechneten Kostensätze in der Vergangenheit keinesfalls mehr ausreichen bzw. das Abrechnungsverfahren nicht mehr den heutigen Anforderungen im Bezug auf Wirtschaftlichkeit entspricht. Laut VwV Kommunale Hauswirtschaft Punkt 2 ist die Haushaltwirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Die Gebühren setzten sich in der Vergangenheit aus pauschalen Stundensätzen für Personal und Fahrzeuge zusammen. Mit der neuen Kostensatzung wurden u.a. die Gebühren für Fahrzeuge und Personal getrennt. Gleichfalls werden jetzt kostenpflichtige Einsätze viertelstündlich abgerechnet. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Kosten für Einsätze genauer zu berechnen, da für einzelne Positionen ausschließlich die ordentlich kalkulierten Leistungen festgeschrieben sind.

§ 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542)

§§ 22 und 69 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 674), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521)

§ 17 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung – SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291) ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 2019 (SächsGVBl. S. 650)

§ 8a des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung – FwKS)

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ca. 8.000,00