Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Verkauf des bebauten Grundstückes Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung

Betreff
Verkauf des bebauten Grundstückes Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung
Vorlage
132/2020
Art
Beschlussvorlage

Für das Grundstück Weinauring 10 existierte ein Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 1936. Dieser wurde mit einer Laufzeit von 80 Jahren abgeschlossen und endete somit im Jahr 2016. Die übliche Verlängerung konnte den Erbbauberechtigten nicht angeboten werden, da die Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht auffindbar waren. Nach Ablauf der Frist von drei Jahren (Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechtsvertrages) wurde das Erbbaurecht durch das Grundbuchamt gelöscht. An dessen Stelle tritt der Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten. Die Entschädigung beträgt nach dem Wortlaut des damaligen Vertrages drei Viertel des gemeinen Wertes der Bauten und Anlagen zur Zeit des Ablaufes des Erbbaurechtes.

 

Das Grundstück wurde treuhänderisch durch die Wohnbaugesellschaft Zittau mbH verwaltet. Ende des Jahres 2007 zogen die letzten Mieter aus. Seitdem steht das Gebäude leer. Im Jahr 2018 übernahm das Referat Liegenschaften und Vermessung das Objekt in Eigenverwaltung, u.a. um den Verkauf vorzubereiten.

 

Das Grundbuch ist insofern bereinigt, dass in Abteilung II lediglich der Entschädigungsanspruch für dreizehn namentlich benannte Erben eingetragen ist. Dieser ist nach Aussagen der Rechtspfleger beim Grundbuchamt, als auch beim Nachlassgericht erst löschbar, wenn alle Erben und Erbes- Erben gefunden und ggf. Pflegschaften für unbekannte Beteiligte bestellt wurden. Aus heutiger Sicht ist das nicht leistbar. Daher beabsichtigt die Stadt Zittau den Anteil des Kaufgeldes, der auf das Gebäude entfällt und den Erben zustünde, auf einem Rückstellungskonto zu verwahren. Der Käufer wird von den Forderungen im Kaufvertrag freigestellt, muss aber den Grundbucheintrag akzeptieren, solange keine andere Lösung gefunden wird.

 

Nach Ausschreibung und Besichtigung des Grundstückes haben acht Interessenten ein Gebot abgegeben.

 

Eines hob sich hinsichtlich der Höhe des Kaufpreises deutlich von den anderen ab. Jedoch teilten die Bieter nach Beschlussveröffentlichung mit, dass sie von einem anderen Verfahren ausgegangen seien.

 

Um die Chancengleichheit  zu wahren, wurden alle acht Interessenten nochmals aufgefordert, ihr endgültiges und verbindliches Maximalgebot im verschlossenen Umschlag bis zu einem festen Termin einzureichen.

 

Neben einer Absage gingen drei Angebote fristgerecht und in der gewünschten Form ein. Ein weiterer Interessent teilte mit, dass er kein Nachgebot abgeben wolle, dass aber sein ursprüngliches Angebot weiterhin gelte.

 

Da es nochmals Klärungsbedarf zur Verfahrensweise gab, wurden die Einsendungen nicht geöffnet und den verbliebenen Interessenten in Abstimmung mit dem Ältestenrat des Stadtrates eine Nachfrist gesetzt.

 

Der durch ein Gutachten ermittelte Verkehrswert zzgl. der Gutachterkosten beträgt 71.500 Euro.

 

 

 

 

BGB, SächsGemO, ErbbauRG, VwVKomGrV

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das bebaute Grundstück Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem. Zittau mit einer Größe von 740 m², nach Ausschreibung an die Meistbietenden Herr Požár und Frau Požárová, wohnhaft in Zittau, zu dem Gebotspreis in Höhe von 110.100 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag wird eine Investitionsverpflichtung aufgenommen.

Die Käufer werden, in dem zu schließenden notariellen Kaufvertrag, von dem im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Entschädigungsanspruch der ehemaligen Erbbauberechtigten (Erbengemeinschaft) freigestellt. Der Betrag wird durch die Stadt Zittau  auf einem Rückstellungskonto verwahrt.

Eine Belastungsvollmacht zur Eintragung von Grundschulden in das Grundbuch vor Eigentumsumschreibung wird bei Bedarf erteilt. Es gelten dafür die Bestimmungen des Abs. IX der VwV kommunale Grundstücksveräußerung. 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100; 11135.289210

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erlöse aus der Veräußerung unbeweglicher Vermögensgegenstände; Rückstellungen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahr 2021

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

57.900 €

entspr. dem Wert für Grund und Boden zzgl. ¼ des Gebäudewertes

57.900 €