Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss des Rahmenvertrages zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft

Betreff
Beschluss des Rahmenvertrages zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft
Vorlage
124/2020
Art
Beschlussvorlage

Mit der Gründung der Zittauer Sanierungsgesellschaft mbH am 1.8.1992 beauftragte die Stadt Zittau das Unternehmen mit der Ausführung von Sanierungsträgerleistungen. Begründet in strukturellen Veränderungen der Stadtverwaltung, in der Gründung der städtischen Holding sowie in der Möglichkeit, projekt- und programmbegleitende Maßnahmen als zuwendungsfähige Leistungen ausführen zu lassen, erweiterte sich stetig das Aufgabenspektrum während der 28jährigen Tätigkeit. Seit der Aufnahme der Tätigkeit des Regionalmanagement im Jahr 2008 ist das Unternehmen zunehmend in Entwicklungsprozesse der ILE- bzw. LEADER-Gebietskulisse „Naturpark Zittauer Gebirge“ involviert. Diese verfolgt unter anderem auch die Stärkung der Region durch den Tourismus als Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2017 wurde die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH seitens der Stadt Zittau sowie der Touristischen Gebietsgemeinschaft Naturpark Zittauer Gebirge/Oberlausitz e. V. mit der touristischen Entwicklung sowie der Betreuung der Gäste beauftragt. Inhaltliche Handlungsgrundlage dafür bilden die Tourismusstrategien Sachsens sowie deren Ergänzungen durch die Destination Oberlausitz sowie den Landkreis Görlitz. Mit der Zusammenführung dieser Arbeitsbereiche in einem Unternehmen konnte durch die Zusammenführung von Kompetenzbereichen die regionale Vernetzung der Gemeinden mit der Stadt Zittau im Rahmen der gemeinsamen Entwicklung des Mittelzentrums Zittau im verdichteten ländlichen Raum gestärkt werden.

 

Ein wesentlicher Anteil dieser Leistungen entspricht der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zur Gemeinwohldurchsetzung, welche durch Betrauungsakt (hoheitlichen Vertrag) übertragen werden können. Mit Beschluss des Stadtrates im Jahr 2018 wurde die Voraussetzung für die Betrauung des Unternehmens geschaffen.

 

Mit jeder Erweiterung der Unternehmenstätigkeit wurden neue vertragliche Grundlagen geschaffen. Momentan werden folgende Leistungsbilder durch die vorhandenen Verträge abgebildet:

 

-           allgemeine Leistungen der Stadtentwicklung

-           Sanierungsträgerleistungen zur Umsetzung des Stadterneuerungs- und Stadtumbauprozesses

-           Incoming-Geschäft Tourismus sowie Tourismusstrategie und –Marketing

-           Durchführung der Kulturhauptstadtbewerbung

Die Beauftragung des Unternehmens erfolgt auf Grundlage der Inhouse-Vergabe gemäß § 108 GWB. Diese ist an bestimmte Vergabebedingungen gebunden. Die Umsetzung des Betrauungsaktes ist noch nicht vollständig vollzogen.

 

Der als Anlage beigefügte Rahmenvertrag dient folgenden Zielstellungen:

-           Verbesserung der Überschaubarkeit der bestehenden Verträge,

-           Verbesserung der Übersichtlichkeit der Finanzplanung im Haushalt der Stadt Zittau und in den Abrechnungsmodalitäten,

-           Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des Leistungsbildes durch eine klare Vertragsstruktur,

-           Umsetzung des Betrauungsaktes, Einsparung der Umsatzbesteuerung der DAWI-Leistungen

-           Anpassung des Leistungsbildes zur Erzielung weiterer inhaltlicher Synergien sowie zur Stärkung der Anwendung der Inhouse-Vergabe für die Nicht-DAWI-Leistungen (Einhaltung des Mindestumsatzanteiles mit der Stadt Zittau i. H. v. 80%)

Die gewählte Vertragsstruktur bildet im Rahmenteil den gemäß des Gesellschaftsvertrages der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH bestimmten Unternehmenszweck ab. Zur Untersetzung dieser Leistungen wurden Ergänzungsvereinbarungen hinzugefügt, welche die Teilleistungsbilder sowie deren Ausführung und Vergütung definieren.

 

Folgende Leistungen wurden zusätzlich zu den bisher ausgeführten in den beigefügten Vertrag aufgenommen:

 

-           Verkehrsplanung als besondere Leistung der Stadtentwicklung

-           Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Betreiben einer Anlaufstelle für Dialog und Austausch, Betreibung einer Ideenplattform und Weiterentwicklung als Crowdfunding-Plattform; Installation und Bewirtschaftung eines Bürgerfonds zur Unterstützung von nachhaltigen, integrativen und dem Gemeinwohl dienenden Ideen („Stadtwerkstatt“)

Die Leistungsbausteine der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements soll als Nachhaltigkeitswirkung der Kulturhauptstadtbewerbung weiter fortgesetzt werden und wird durch den Freistaat Sachsen unterstützt.

 

Soll eine Beauftragung des Unternehmens mittels des beigefügten Rahmenvertrages erfolgen, sieht dieser die Eingliederung der erweiterten Leistung Verkehrsplanung ab 1.1.2021 vor. Dieses ist an die Besetzung einer neu zu schaffenden Stelle bei der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH gebunden.

 

Mit der aktuellen Fortschreibung des Haushaltstrukturkonzeptes soll weiterhin geprüft werden, die bereits in den übertragenen Leistungen inkludierten Marketingaufgaben mit dem bisher in der Stadtverwaltung Zittau angesiedelten Stadtmarketing in der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH zusammenzuführen. Diesbezüglich müsste der Rahmenvertrag um weitere Leistungen ergänzt werden. Die aktuelle Konstellation der Verteilung der Marketingleistungen erfordert umfangreiche kosten- und arbeitsintensive Abstimmungsprozesse zwischen der Stadtverwaltung und dem Unternehmen sowohl um Dopplungen zu vermeiden als auch für eine abgestimmte Handlungsweise. Eine Übertragung von Marketingleistungen könnte nach aktueller Einschätzung zum 1.7.2021 erfolgen.

 

 

Die Vergütung der Dienstleistungen sowie die Bezuschussung der DAWI-Leistungen stellt folgenden Aufwand dar:

 

Zuschuss zur Deckung des Aufwandes zur touristischen Entwicklung der Stadt Zittau und der Region Naturpark Zittauer Gebirge und der Förderung der Stadtentwicklung und der damit verbundenen Wirtschaftsförderung, der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt Zittau–

 

DAWI:

2020

2021

2022

 

450.000,00 €

610.000,00 €

610.000,00 €

 

 

Vergütung für die sonstigen Leistungen:

2020

2021

2022

Jahresbetrag netto

  465.000,00 €

560.000,00 €

550.000,00 €

19% MwSt bzw. 16% MwSt,

 

 

 

Berechnung gem. Leistungszeitraum

88.350,00 €

106.400,00 €

104.500,00 €

Jahresbetrag Vergütung brutto           

553.350,00 €

666.400,00 €

654.500,00 €

 

 

 

 

Ausgaben gesamt

1.003.350,00 €

1.276.400,00 €

1.264.500,00 €

 

 

Folgende Mindest-Zuschüsse aus Förderprogrammen sollen zur Refinanzierung eingeworben werden:

 

 

2020

2021

2022

Städtebauförderung bzw. Sonstiges

267.600,00 €

232.400,00 €

248.300,00 €

 

 

 

 

 

Differenz Ausgaben und Einnahmen

 

735.750,00 €

 

1.044.000,00 €

 

1.016.200,00 €

 

 

EU-Kommission 2012/21/EU, ABl. EU Nr. L 7/3 vom 11. Januar 2012 –Freistellungsbeschluss-,

 

Mitteilung der Kommission 2012/C 8/02, 2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 NR. C 8/15,

 

Richtlinie 2006/111/EG der Kommission,

 

BauGB,

 

RL Städtebauliche Erneuerung vom 14. August 2018, geändert am 6. September 2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Zittau und der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

 

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51101 und 51102

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Städtebau

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

2021

2022

Aufwendungen

3.544.250 €

1.003.350 €

1.276.400 €

1.264.500 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

-

-

-

-

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

-

-

-

-

Erträge

748.300 €

267.600 €

232.400 €

248.300 €