Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zum 2-Schicht-System und zur übertariflichen Bezahlung der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau

Betreff
Beschluss zum 2-Schicht-System und zur übertariflichen Bezahlung der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr Zittau
Vorlage
114/2020
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes der Großen Kreisstadt Zittau (BV 065/2019, beschlossen am 27.06.2019) bekam die Verwaltung den Auftrag, sich mit der Organisation der Feuerwehr Zittau zu beschäftigen. Am 29.10.2019 beschloss der Stadtrat zudem, dass die Organisation der Feuerwehr iZm. dem Brandschutzbedarfsplan der Stadt Zittau zu betrachten ist (BV 185/2019).

 

Infolge dieser Beschlüsse gab es intensive Gespräche mit der Feuerwehr bzgl. einer Neuorganisation

der hauptamtlichen Kräfte. Dabei wurden nachfolgende Ziele beachtet:

 

·         Sicherstellung eines effektiven Brandschutzes

·         Planungsflexibilität bei der Schichtplanung

·         Schaffung von Planungssicherheit

·         Attraktivitätssteigerung

 

Mit den untenstehenden 2 Punkten können diese Ziele mittelfristig unterstützt werden.

 

Punkt 1) Etablierung eines 2-Schicht-Systems bei den hauptamtlichen Kräften

 

Diesem System liegt folgende Organisation zu Grunde:

 

Wehrleitung & Feuerwehrverwaltung

 

Funktion

(nach SB und Entgeltordnung)

Dienstgrad

(nach Feuerwehrverordnung und Entgeltordnung)

Wehrleiter

Brandamtmann

Stellv. Wehrleiter/

Verbeugender

Brandschutz

Brandinspektor

MA Verwaltung Fw

----

 

2 Schichten mit je 9 Kameraden

 

Funktion

(nach SB und Entgeltordnung)

Dienstgrad

(nach Feuerwehrverordnung und Entgeltordnung)

tarifrechtl.

Einordnung

Schichtleiter / Gruppenführer

Hauptbrandmeister

9b

Stellv. Schichtleiter /

Staffelführer

Hauptbrandmeister

9a

Truppführer mit

Gruppenführerausbildung

Oberbrandmeister

8

Truppmann I

Brandmeister

7

Truppmann II

Brandmeister

7

Brandmeister

Brandmeister

7

Truppmann IV

Brandmeister

7

Truppmann V

Brandmeister

7

Truppmann VI

Brandmeister

7

 

Besetzung der Wache

 

Wochentag

5 Kameraden a 24 h

Wochenende/Feiertag

4 Kameraden a 24 h

Arbeitszeit pro Kamerad

48 h Woche

 

Punkt 2) übertarifliche Bezahlung

 

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation wurde auch über eine Attraktivitätssteigerung des Feuerwehrdienstes und Bindung der Kameraden gesprochen. Ein Faktor dabei ist das Entgelt. Dieses soll übertariflich wie im Folgenden dargestellt ausgezahlt werden:

 

 

 

Truppmänner

 

Das Entgelt soll ab dem 01.03.2021 bei den Truppmännern übertariflich von der EG 7 auf die EG 8 erhöht werden.

 

Truppführer

 

Aufgrund von Urlaub, Krankheit, Weiterbildungen etc. kann immer wieder der Fall eintreten, dass der Truppführer für einzelne Dienste den Staffelführer vertreten muss. Nach § 14 TvöD setzt eine Bezahlung dieser höherwertigen Tätigkeit die (zusammenhängende) Ausübung der Tätigkeit von mindestens einem Monat voraus, was in der Dienstpraxis der Feuerwehr kaum vorkommt. Damit die ausgeübte Stellvertreterfunktion gewürdigt werden kann, sollte eine Pauschale von 17 € pro Tag bzw. 34 € pro 24-Stunden-Dienst (gemittelter und aufgerundeter Differenzbetrag zwischen der EG 8 und EG 9a) ausgezahlt werden.

 

Die Ausübung dieser Stellvertreterfunktion wurde bereits ab März 2020 punktuell (durch einem Kameraden) geleistet. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung die rückwirkende übertarifliche Bezahlung ab dem 01.03.2020 vor.

 

Zusammenfassende Darstellung

 

Funktion

(nach SB und Entgeltordnung)

Dienstgrad

(nach Feuerwehrverordnung und Entgeltordnung)

tarifrechtl. Einordnung

übertarifl. Bezahlung

Truppführer mit

Gruppenführerausbildung

Oberbrandmeister

8

bei Übernahme der Funktion „Staffelführer“ Pauschalbetragszahlung

Truppmann I

Brandmeister

7

8

Truppmann II

Brandmeister

7

8

Truppmann III

Brandmeister

7

8

Truppmann IV

Brandmeister

7

8

Truppmann V

Brandmeister

7

8

Truppmann VI

Brandmeister

7

8

 

umgesetzte Beratungsschritte

 

Die oben dargestellten Punkte wurden am 21.07.2020 durch Hr. Kahlert und Hr. Dr. Zips der AG Finanzen vorab vorgestellt. In der AG Finanzen wurde erneut auf den Zusammenhang zum Brandschutzbedarfsplan hingewiesen.

 

Entsprechend wurde in den Beratungen zur Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplans mit der Firma „EMRAGIS Sicherheitsingenieure“, Hr. Gurath, am 28.08.2020, 29.10.2020 und am 21.01.2021, an denen u.a. Herr Oberbürgermeister Zenker, der Wehrleiter der Stadt Zittau Hr. Kahlert, der 1. Stellv. des Kreisbrandmeisters (zuständig für die Stadt Zittau) Hr. Seeliger und der Hauptamtsleiter Hr. Dr. Zips teilnahmen, das oben unter Punkt 1 dargelegte Zwei-Schicht-System mit je 9 Kameraden erläutertet. Dieses ist im Sinne des Brandschutzbedarfsplans.

 

Die Verwaltung bittet um die Zustimmung des Stadtrats.

§§ 2 und 28 SächsGemO

§ 15 SächsBRKG

§ 14 TvöD

Teil B XIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) des TvöD

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt,

 

a)    die Etablierung eines 2-Schicht-Systems bei den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Zittau (gemäß den Ausführungen unter Punkt 1 der Begründung zur vorliegenden Beschlussvorlage)

 

und

 

b)    die übertarifliche Bezahlung bei den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Zittau (gemäß den Ausführungen unter Punkt 2 der Begründung zur vorliegenden Beschlussvorlage).

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

12600 - Feuerwehr

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

401201 – Dienstaufwendungen Arbeitnehmer

402201 – Beiträge zur Versorgungskasse

403201 – Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag (bis 2023)

aktuelles HH-Jahr

2022

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

 

 

 

Einsparungen i.S.d. HSK

ca. 635.000,00 €

ca. 87.000,00 €

ca. 102.000,00 €