Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag Fraktion DIE LINKE - Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen die Stadtverwaltung, mit dem Oberbürgermeister an ihrer Spitze, wie auch der Stadtrat in der unmittelbaren politischen Verantwortung - angesichts der tiefen und massiven Einschnitte in alle Lebensbereiche der Menschen in Zittau infolge der von der Staatsregierung verordneten Coronavirus-Krisenmaßnahmen - in besonderer Weise für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit auch für eine sozial ausgeglichene Bewältigung der finanziellen Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu sorgen.

Weiterhin befinden wir uns in einer besonderen Situation. Wir können in keiner Weise abschätzen, wohin die finanzielle Reise geht. Niemand weiß, welche Auswirkungen die Krise auf den Haushalt unserer Kommune hat. Wir sollten „auf Sicht fahren“.

Niemand kann sagen, wie sich die derzeitige Krise entwickelt. Niemand kann sagen, ob es eine zweite Corona-Welle geben wird und was das dann auch für Zittau bedeutet. Niemand kann uns aktuell sagen, wann es einen Impfstoff für alle gibt.

Deswegen ist die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Zittau davon überzeugt, dass unsere Positionierung, nämlich einen Ein-Jahres-Haushalt für 2021 zu fordern, richtig ist.

Hinzu kommt, dass eine Neujustierung der Finanzierung Land-Kommunen (Kommunaler Finanzausgleich) erfolgen muss. Dazu braucht es eine Änderung des FAG jenseits des Doppelhaushaltes.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Zittau:

- unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu treffen.

- dem Stadtrat einen auf dieser Grundlage erarbeiteten Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.