Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Baubeschluss und Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsbilder Tragwerksplanung und Ingenieurbauwerke für das Bauvorhaben Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ und Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich der zugehörigen Stützmauer und Fuß

Betreff
Baubeschluss und Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsbilder Tragwerksplanung und Ingenieurbauwerke für das Bauvorhaben Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ und Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich der zugehörigen Stützmauer und Fuß
Vorlage
060/2020
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 9 Sächsisches Straßengesetz hat der Baulastträger nach seiner Leistungsfähigkeit die Straßen einschließlich der zugehörigen Bauwerke in einem den Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. 

 

Die Baumaßnahme Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ und Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich der zugehörigen Stützmauer und Fußgängerbrücke in Dittelsdorf soll wegen unzureichenden Fördermittelbudget der Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) aus dem LEADER-Programm zu 75 % gefördert werden. In diesem liegt die Obergrenze für die förderfähigen Kosten bei 200.000 € und ermöglicht einen Zuschuss je Einzelmaßnahme von maximal 150.000 €.

 

Da die Baukosten für das Gesamtvorhaben im Zuge der LEADER-Förderung zu hoch waren, wurden 2 Bauteile gebildet, die in den Jahresscheiben 2021 und 2022 mit Gesamtkosten von jeweils 200.000€ realisiert werden sollen. Für beide Bauteile sind die abgeschlossenen Ingenieurverträge sowie zahlreiche qualifizierte Fachplanungsunterlagen bis zum 08.05.2020 bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

 

Bauteil 1: Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ einschließlich Ersatzneubau der zugehörigen Stützmauer in Dittelsdorf“

 

Aufgrund des Alters und der Nutzung der sehr schmalen Straße ist die Bestandsstützmauer stark geschädigt. Die vorhandenen Schäden an der Stützmauer wie Risse, Ausbauchungen und Schiefstellungen wirken sich auf den baulichen Zustand der Straße aus. An der Oberfläche der Straße sind starke Absackungen, besonders im Bereich der Stützmauer, erkennbar. Eine Sanierung der Mauer ist durch die Bauweise als Schwergewichtsmauer (Naturstein) nicht mehr möglich. Die Tragfähigkeit der Stützmauer entspricht nicht mehr den derzeit geltenden EN-Normen. Bei der letzten Hauptprüfung am 24.04.2017 wurde das Bauwerk mit der Zustandsnote 3,3 (nicht ausreichender Zustand) bewertet.

 

Aus o. g. Gründen sind folgende Maßnahmen notwendig:

- Ersatzneubau der Stützmauer - Länge ca. 40 m

- Kappe mit aufgesetzten Füllstabgeländer

- Einbau von Dränage und Entwässerung

- Grundhafter Ausbau der Straße - Länge ca. 50 m

- Herstellung eines grundhaften Ausbaus nach Belastungsklasse 0,30 nach RSTO 12

- bestehend aus Frost- und Tragschicht Einbauhöhe h = 46 cm

- sowie Wiedereinbau des vorhandenen Pflasters

- Höhe des gesamten Straßenaufbaus beträgt 60 cm

- Herstellung einer Straßenentwässerung, Verrohrung und Straßeneinläufe

 

Bauteil 2: Ausbau Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich Ersatzneubau der dazugehörigen Stützmauer und Fußgängerbrücke im Anschluss an Stützmauer „Am Gebirge“ in Dittelsdorf

 

Der Gehweg "Neue Gasse " mündet in die Gemeindestraße "Am Gebirge " und wird von der Verlängerung derselben Stützmauer getragen. Projektbestandteil der Maßnahme " Neue Gasse " ist auch die dazugehörige Fußgängerbrücke über den Dorfbach. Der Bauwerkszustand der Brücke wurde zur Hauptprüfung am 31.01.2018 als kritisch mit Bauwerksnote 3,0 bewertet. Die Stützmauer vom Gehweg "Neue Gasse" hat wie bei der Maßnahme "Am Gebirge" die Note 3,3 erhalten, der Zustand ist daher ebenfalls kritisch. Der Gehweg ist unbefestigt und Oberflächenwasser kann durch nicht vorhandene Entwässerungsanlagen ungehindert hinter die Stützmauer gelangen.

 

Aus o.g. Gründen sind nachstehende Maßnahmen erforderlich:

- Ersatzneubau der Stützmauer – Länge ca. 20 m (im Anschluss an Stützmauer " Am         Gebirge"

- mit Kappe und aufgesetzten Füllstabgeländer

- Neubau der Fußgängerbrücke über den Dorfbach

- Erneuerung Fußweg mit Herstellung einer Entwässerungsanlage und Befestigung mit Öko-Pflaster

 

Das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Andreas Klaus, Mozartstraße 1 aus 02763 Zittau verfügt über die erforderlichen Fach- und auch Objektkenntnisse. Sowohl die Stützmauer als auch die Fußgängerbrücke sind dem Unternehmen vertraut, da dieses auch die letzten Bauwerksprüfungen in unserem Auftrag ausgeführt hat. 

 

Da bereits für die Bearbeitung des Projektaufrufes im LEADER-Koordinierungskreis kurzfristig eine Projektskizze erforderlich war und diese vom Ingenieurbüro Klaus im Rahmen eines Kleinauftrages erstellt wurde, werden diese Vorarbeiten im Honorarvertrag entsprechend berücksichtigt. Das Ingenieurbüro Klaus hat bereits mehrere Baumaßnahmen mit Ingenieurbauwerken begleitet und besitzt die erforderliche Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit. Herr Klaus hat die fristgerechte Ausführung der Leistung aufgrund der Vorleistungen bereits zugesichert.

 

Es wird empfohlen den Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ und Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich der zugehörigen Stützmauer und Fußgängerbrücke in Dittelsdorf zu beschließen und die Planungsleistungen, Leistungsbilder Tragwerksplanung und Ingenieurbauwerke, mit Ausnahme der Leistungsphase 5 – Ausführungsplanung, an das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Andreas Klaus, Mozartstraße 1 in Zittau zu vergeben. Die Ausnahme der Leistungsphase 5 vom Vertrag ermöglicht eine höhere Flexibilität für die Bauausführung. Die Erstellung der Ausführungsplanung wird Bestandteil der Bauleistung und gibt damit den Bauunternehmen die Möglichkeit die Technologie selbst zu wählen und Nebenangebote zu unterbreiten. Diese Verfahrensweise begünstigt außerdem eine größere Bieteranzahl und die Teilnahme von kleineren Unternehmen am Wettbewerb.  

SächsGemO, Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau, HOAI

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Ausbau der Gemeindestraße „Am Gebirge“ und Gehweg „Neue Gasse“ einschließlich der zugehörigen Stützmauer und Fußgängerbrücke in Dittelsdorf und die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen, Leistungsbilder Tragwerksplanung und Ingenieurbauwerke an das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung Andreas Klaus, Mozartstraße 1 in Zittau zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 49.421,32 € brutto. 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

54100.096200

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

LEADER-Infrastrukturmaßnahmen in den Ortsteilen

Maßnahme-Nr.: 54103.17001

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

1.020.000,00 €

250.000,00 €

250.000,00 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

750.000,00 €

187.500,00 €

187.500,00 €