Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Quartalsweise Berichterstattung zur Liquidität der Stadt

Betreff
Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Quartalsweise Berichterstattung zur Liquidität der Stadt
Vorlage
050/2020
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

In § 28 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es:

(3) Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von

Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

In § 52 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung heißt es:

1. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung

betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. 2Über Angelegenheiten, die nach § 53 Absatz 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist anstelle des Gemeinderats der nach § 46 gebildete Beirat zu informieren.

 

Angesichts der kritischen Haushaltslage, der notwendigen Fortschreibung des

Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie dessen Einhaltung ist eine solche Berichterstattung notwendig.

 

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, quartalsweise über die Entwicklung der Liquidität der Stadt Zittau schriftlich die Ratsmitglieder zu informieren.

 

Der Bericht soll vereinfacht enthalten:

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Saldo aus Investitionstätigkeit

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 

= Überschuss / Bedarf an Finanzierungsmitteln.

 

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge