Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Positionierung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau i. S. Deckelung Pflegekosten

Betreff
Positionierung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau i. S. Deckelung Pflegekosten
Vorlage
044/2020
Art
Beschlussvorlage

Steigende Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten die Belastungsgrenzen der Bewohnerinnen und Bewohner – auch in den Pflegeeinrichtungen des Landkreises Görlitz und somit auch in der Stadt Zittau steigen die Kosten.

Aufgrund der neuen Pflegestärkungsgesetze und insbesondere durch das Bekenntnis zu einer besseren Personalausstattung und angemessener Bezahlung der Pflegenden sind die Kosten in den stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Monaten zum Teil erheblich gestiegen. Da die Pflegekassen durch die gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeiträge vor steigenden Kosten geschützt sind, werden die sich dynamisch entwickelnden Kosten derzeit ausschließlich mit der Erhöhung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner aufgefangen. Diese Entwicklung überschreitet die finanziellen Belastungsgrenzen von immer mehr Pflegebedürftien und zwingt möglicherweise dazu, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führt.

Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar. § 8 Absatz 1 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) benennt die pflegerische Versorgung der Bevölkerung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Maßgabe muss durch gesetzliche Anpassungen im Pflegeversicherungsgesetz Rechnung getragen werden. Veränderte Bedingungen in den stationären Pflegeeinrichtungen – die auch in der Pflege selbst begründet und sowohl demografisch als auch epidemiologisch zu erklären sind – sind mit dem derzeitigen, veralteten Finanzierungssystem nicht mehr zu kompensieren.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau tritt dafür ein, dass das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung der veränderten Bedingungen in der stationären Pflege angepasst und ein Höchstbetrag für zu zahlende Eigenanteile eingeführt wird. Mehrkosten müssen aus Mitteln der Solidargemeinschaft finanziert werden. Auch der Vergleich der Pflegeversicherung mit einem Teilkasko-System führt im Ergebnis zu einer solchen Überlegung, da die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung fest vereinbart ist.

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau tritt für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau unterstützt die Initiative „Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger stoppen!“

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge