Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Information zum Beteiligungsbericht 2018

Die Stadt Zittau ist nach § 99 Abs. 2 SächsGemO gegenüber dem Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Beteiligungsbericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dem Bericht sind als Anlage die entsprechenden Angaben für die Zweckverbände beizufügen.

 

Die Erstellung des Beteiligungsberichtes und dessen Inhalte sind gesetzlich vorgeschrieben. Mit der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung und des Inkrafttretens der Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014 wird der Bericht in zwei Teile gegliedert.

 

Der erste Teil (öffentlicher Teil) umfasst die Angaben des Beteiligungsberichtes, welche gemäß § 99 Abs. 4 SächsGemO für Jedermann zur Einsichtnahme verfügbar zu halten sind. Diese Angaben sind auf die hier dargestellten Mindestinhalte gemäß § 99 Abs. 2 SächsGemO beschränkt (Kurzfassung). Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 SächsGemO ist ein Lagebericht über den Geschäftsverlauf und die Lage aller Unternehmen darzustellen. Diese Beschränkung verhindert, dass die Angaben nach § 99 Abs. 3, wo eventuell vertrauliche Informationen enthalten sind, an Konkurrenzunternehmen gelangen.

Diese Kurzfassung ist ortsüblich bekannt zu geben. Die Bekanntmachung des öffentlichen Teils des Beteiligungsberichtes (Kurzfassung) erfolgt jährlich im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Zittau. Dementsprechend gab es für den Beteiligungsbericht 2018 (Kurzfassung) eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Zittau „Zittauer Stadtanzeiger“ Nr. 322, vom 10.01.2020.

Die Kurzfassung des Beteiligungsberichtes 2018 kann ganzjährig im Büro des Beteiligungsmanagements eingesehen werden.

 

Der zweite Teil (nicht öffentlicher Teil) beinhaltet Angaben nach § 99 Abs. 3 SächsGemO, welche nur zur Information der Mitglieder des Stadtrates vorgesehen sind. Der gesamte Bericht wurde den Stadtratsmitgliedern durch das Stadtratsbüro bereits per E-Mail digital versendet.

 

In der Anlage zu dieser Informationsvorlagen erhalten Sie den Beteiligungsbericht 2018 (öffentlicher Teil und nicht öffentlicher Teil).

 

§ 99 SächsGemO

Finanzierung: keine

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: keine