Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über üperplanmäßige Aufwendungen zur Fortführung der KU-Förderung

Betreff
Beschluss über üperplanmäßige Aufwendungen zur Fortführung der KU-Förderung
Vorlage
026/2020
Art
Beschlussvorlage

Mit dem Beschluss 223/2019 hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau grundsätzlich die Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau beschlossen.

 

Die Bearbeitung der einzelnen Förderanträge lag bei der Wirtschaftsförderin der Stadt Zittau, Fr. Heymann. Mit Eintritt von Fr. Heymann in die Elternzeit (ab 09/2019) übernahm zwischenzeitlich die Verwaltungsprüferin, Fr. Markert, die Aufgabe. Gleichzeitig war diese Aufgabenübernahme nur zeitlich begrenzt möglich, da die entsprechenden Arbeitsstunden durch die aufwendige Bearbeitung der KU-Anträge dem Rechnungsprüfungsamt fehlten.

 

Vor diesem Hintergrund wurde nach anderen Möglichkeiten der Abwicklung der KU-Förderung gesucht. Als einzig praktikable Option stellte sich die Besorgung der Aufgaben durch die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) dar. Die zusätzliche Aufgabe muss einerseits vertraglich untersetzt (siehe Anlage) und andererseits haushälterisch abgesichert sein.

 

Durch die Erfüllung des Vertrages entstehen Aufwendungen, die im aktuellen Haushaltsplan bisher nicht abgebildet werden konnten. Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die nach § 79 Abs1 Nr. 1 SächsGemO zulässig sind, da die Deckung im Finanzhaushalt und im Ergebnishaushalt gewährleistet sind.

 

Durch die Elternzeit von Fr. Heymann fallen im Jahr 2020 weniger Personalkosten an. Die Differenz zwischen den Planungen im Doppelhaushalt 2019/2020 und den tatsächlichen Kosten für das Jahr 2020 beträgt 38.076,01 €.

 

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Zittau ist der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit der Entscheidung über diese überplanmäßigen/außerplanmäßigen Ausgaben betraut und die Verwaltung bittet um Ihre Zustimmung.

 

 

§ 79 SächsGemO

§ 5 HS

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt zur Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ nachfolgende überplanmäßige Auszahlungen:

 

Produktkonto

Kurzbezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo/€

57100.401201

Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer

182.075,00

151.185,00

 

30.890,00

 

51101.431521

Zuweisungen/Zuschüsse Vergütung allgemein

315.000,00

345.890,00

30.890,00

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

51101.431521

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen/Zuschüsse Vergütung allgemein

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

30.890,00 €

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge