Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften (ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)

Betreff
Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften (ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)
Vorlage
018/2020
Art
Beschlussvorlage

In den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sollen gemäß der Gesellschaftsverträge (GV) u.a. leitende Bedienstete der Stadtverwaltung tätig werden.

Nach dem Ausscheiden von zwei mit Stadtratsbeschluss Nr. 145/2019 vom 26.09.2019 in den Aufsichtsrat (AR) der städtischen Gesellschaften gewählten leitenden Bediensteten aus der Stadtverwaltung Zittau (Herr Fay - Bürgermeister und Herr Mauermann - Leiter des Amtes für Bildung und Soziales), ist eine Nachbesetzung vorzunehmen.

Dies betrifft folgende städtische Gesellschaften:

a)    Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) – bisheriges AR-Mitglied: Hr. Philipp Fay, Bürgermeister.

Entsprechend der Regelungen im GV der ZSG ist Herr Fay als AR-Mitglied abberufen worden.

 

b)    Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ (APH) / Zittauer Service GmbH „St. Jakob“ (SGS) / Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG) – bisheriges AR-Mitglied: Hr. Thomas Mauermann, Leiter des Amtes für Bildung und Soziales.

Entsprechend der Regelungen im GV der APH ist Herr Mauermann als AR-Mitglied abberufen worden und entsprechend der Regelungen in den GV der SGS und der ZKG endete sein Amt mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Stadtverwaltung Zittau.

 

c)    Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBGZ) – bisheriges AR-Mitglied: Hr. Philipp Fay, Bürgermeister.

Entsprechend der Regelungen im GV der WBGZ ist Herr Fay als AR-Mitglied abberufen worden.

 

 

 

Gesellschaftsrechtliche und kommunalrechtliche Grundlagen der Nachbesetzung:

 

a) ZSG

 

In § 7 Abs. 8 GV ist geregelt, dass bei Ausscheiden eines AR-Mitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen ist.

In dem Aufsichtsrat der ZSG sollen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 GV u.a. zwei leitende Bedienstete der Stadtverwaltung Zittau tätig werden, welche auf Vorschlag des Stadtrates von der Gesellschafterversammlung bestellt werden.

Gemäß § 39 Abs. 5 SächsGemO artikuliert der Stadtrat seinen Willen bei Personalentscheidungen durch Wahlen. Da nur ein Mitglied vom Stadtrat vorzuschlagen ist (Nachbesetzung), ist § 39 Abs. 7 SächsGemO anzuwenden. Hier findet eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

Die Stadtverwaltung schlägt Herrn/Frau ____________ zur Nachbesetzung vor.

 

 

b) APH/SGS/ZKG

 

Nach § 7 Abs. 8 des GV der APH ist bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes aus der Gesellschaft ein Nachfolger zu bestimmen. Zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern der APH/SGS und ZKG sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden muss Personenidentität bestehen.

In dem Aufsichtsrat der APH/SGS/ZKG werden zwei leitende Bedienstete der Stadt Zittau tätig, die nach § 7 Abs. 2 des GV auf Vorschlag des Stadtrates der Stadt Zittau von der Gesellschafter-versammlung bestellt werden.

Gemäß § 39 Abs. 5 SächsGemO artikuliert der Stadtrat seinen Willen bei Personalentscheidungen durch Wahlen. Da nur ein Mitglied vom Stadtrat vorzuschlagen ist (Nachbesetzung), ist § 39 Abs. 7 SächsGemO anzuwenden. Hier findet eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

Die Stadtverwaltung schlägt Herrn Dr. Benjamin Zips, Amtsleiter Hauptamt, interimsweise bis zum Abschluss des Wirtschaftsjahres 2020 zur Nachbesetzung vor.

 

 

c) WBGZ

 

Nach § 7 Abs. 8 des GV der WBGZ ist bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes aus der Gesellschaft ein Nachfolger zu bestimmen.

In dem Aufsichtsrat der WBGZ sollen gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 GV u.a. zwei leitende Bedienstete der Stadtverwaltung Zittau tätig werden, welche auf Vorschlag des Stadtrates von der Gesellschafterversammlung bestellt werden.

Gemäß § 39 Abs. 5 SächsGemO artikuliert der Stadtrat seinen Willen bei Personalentscheidungen durch Wahlen. Da nur ein Mitglied vom Stadtrat vorzuschlagen ist (Nachbesetzung), ist § 39 Abs. 7 SächsGemO anzuwenden. Hier findet eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

Die Stadtverwaltung schlägt Herrn Oberbürgermeister Thomas Zenker zur Nachbesetzung vor.

 

 

 

 

 

 

§§ 39, 42 SächsGemO und 98 Abs. 2 SächsGemO

§ 7 des Gesellschaftsvertrages der ZSG

§ 7 des Gesellschaftsvertrages der APH

§ 8 des Gesellschaftsvertrages der SGS

§ 8 des Gesellschaftsvertrages der ZKG

§ 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages der WBGZ

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister an,

 

a)    Frau Ines Göhler, Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

 

b)    Herrn Dr. Benjamin Zips, Amtsleiter Hauptamt, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ (APH) / Zittauer Service GmbH „St. Jakob“ (SGS) / Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Thomas Mauermann zu bestellen.

 

c)    Herrn Thomas Zenker, Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBGZ) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge