Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Betreff
Beschluss über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlage
008/2020
Art
Beschlussvorlage Spenden

Die Regelungen zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen haben sich seit 2015 mehrfach verändert. Auf der Grundlage des inzwischen sehr differenziert gestalteten § 73 Abs. 5 SächsGemO wurden die §§ 5 und 11 der Hauptsatzung der Stadt Zittau in der Sitzung des Stadtrates am 31.05.2018 ergänzt. Daraus ergeben sich jetzt folgende Verfahrensweisen:

 

Über die „Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro sowie Zuwendungen zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs ohne Wertgrenze“ entscheidet der Oberbürgermeister bzw. ein/e von ihm Beauftragte/r.

 

Über alle anderen Zuwendungen entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

 

Dabei bedarf es für alle Zuwendungen mit einem Einzelwert von über 1.000 Euro eines einzelnen Beschlusses.

Alle kleineren Zuwendungen werden wie bisher in einer Liste erfasst, über deren Annahme oder Vermittlung der Ausschuss gemeinsam entscheidet.

 

§ 73 Abs. 5 SächsGemO

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Annahmen / Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen. Der angegebene Verwendungszweck wird bestätigt.

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme:

 

1.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

27.12.2019

3.000,00 €

Spende für Neiße Filmfestival

Preisgeld Dokumentarfilm

Thomas Zenker

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

2.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

27.12.2019

4.857,60 €

Spende MTW FFW Eichgraben

Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, Zittau

Crowdfunding „99 Funken“

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

3.

Geldspenden über 1.000,00 €

 

 

 

27.01.2020

15.000,00 €

Spende Stadtwald Zittau

Musterring International J. Höner GmbH & Co. KG, 33374 Rheda-Wiedenbrück

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

4.

mehrere Geldspenden und Objektschenkungen im Wert bis 1.000,00 €

 

 

 

 

 

s. Anlage

ja

nein

enthalten

 

 

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

314-A-01

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Spenden von ...

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge aus Geldspenden

23.056,60€

23.056,60€

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