Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)

Betreff
Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)
Vorlage
003/2020
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Ziel der Neugestaltung soll es sein, die Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde abzuwenden und die Finanzausstattung der Feuerwehr an den in der Erstellung befindlichen Brandschutzbedarfsplan und den darin noch festzustellenden Aufgaben und daraus folgenden Finanzbedarf zu binden.

 

Am 27.06.2019 wurde das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) als Grundlage für den

Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mit einer knappen

Mehrheit von 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Bereits in der

umfangreichen Diskussion zu dem Beschlussantrag wurde deutlich, dass einige Stadträte dem

HSK nur unter der Annahme zustimmten, dass damit erst einmal eine Überprüfung der

geplanten Einsparungen erfolgen wird.

Diese Annahme wurde auch ausgelöst durch Ausführungen des OB wie z. B.:

„In dem Haushaltsstrukturkonzept stehen Maßnahmen, die Sparpotentiale beinhalten. Dabei

verweist er explizit darauf, dass es nicht ein Beschluss ist, dass all diese Dinge, so wie sie da

stehen, umgesetzt werden. Der Unterschied ist in der letzten Spalte beschrieben, was

zusätzlich mit einem Stadtratsbeschluss nach Prüfung zu beschließen ist.“ (Protokoll der SR Sitzung

vom 27.06.2019)

oder: „Das Haushaltsstrukturkonzept ist eine Liste, auf der man festhält, was zu prüfen geht,

was zu prüfen sein sollte, weil wir ansonsten keinen Haushalt genehmigt bekommen.“

(Protokoll der SR-Sitzung vom 27.06.2019)

Der OB hat damit den Eindruck erweckt, dass die Stadträte nach einer Prüfung die Möglichkeit

zur Abwägung und Beschlussfassung erhalten.

Am Beispiel der KiTa-Beiträge hat sich aber gezeigt, dass tatsächlich keine Prüfung erfolgte

und der Beschluss gefasst werden sollte.

Die zweite Ablehnung der Beitragserhöhung durch die Stadträte führte zum erneuten

Widerspruch des OB, u. a. mit folgender Begründung:

„Die Maßnahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes sind verbindlich. Abweichungen von dem

beschlossenen Konzept verletzen § 26 Abs. 5 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

(SächsKomHVO). Gleichzeitig wird dadurch der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich bis

2023 verfehlt und damit gegen die Verpflichtungen nach § 72 Abs. 3 und 4 SächsGemO

verstoßen. Der Beschluss, der dazu führt, dass die im Haushaltsstrukturkonzept vorgegebene

Verbesserung des Haushaltsergebnisses mittels jährlicher Anhebung der Elternbeiträge

verfehlt wird, ist deshalb rechtswidrig. (Auszug aus dem Widerspruch des OB nach § 52 Abs.

2 SächsGemO gegen den Beschluss 158/2019 vom 21.11.2019 – Schreiben vom 28.11.2019)

Wenn allen Stadträten diese Information bereits zur Beschlussfassung über das HSK am

27.06.2019 zur Verfügung gestanden hätte, ist zu vermuten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit

der HSK-Beschluss nicht oder zumindest nicht in der vorliegenden Form gefasst worden wäre.

Aus diesem Grund ist der Antrag von „Die Linke“ auf Aufhebung des HSK folgerichtig und

angemessen.

Wenn dieser Antrag aber beschlossen wird, besteht die Befürchtung, dass dann die amt.

Kämmerin umgehend eine Haushaltssperre aussprechen muss, die sehr negative Folgen für

die Arbeit der Stadtverwaltung haben wird. Aus diesem Grund wird mit dem vorliegenden

Änderungsantrag der Versuch einer Vermittlung unternommen

.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt anstelle von o. g. Antrag, dass die

Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der

Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll

insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzierung der

Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in

erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.

 

.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge