Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss einer Ersatzmaßnahme zu den Maßnahmen Nr. 35 und Nr. 36 im Haushaltssicherungskonzept betreffend der Anpassung der Elternbeiträge 2020

Betreff
Beschluss einer Ersatzmaßnahme zu den Maßnahmen Nr. 35 und Nr. 36 im Haushaltssicherungskonzept betreffend der Anpassung der Elternbeiträge 2020
Vorlage
246/2019
Art
Beschlussvorlage

Die Betriebskostenabrechnung 2018 war Grundlage für die Neuberechnung der Elternbeiträge für das Jahr 2020.

 

Durch die Verwaltung wurde der Vorschlag einer moderaten Erhöhung eingebracht. In den Stadtratssitzungen am 24.10.2019 und am 21.11.2019 wurde die Erhöhung abgelehnt. Zu den beiden Beschlüssen legte der Oberbürgermeister Widerspruch nach § 52 Abs. 2 SächsGemO ein.

 

Nach umfassender Prüfung durch die Verwaltung und Benennung einer Deckungsmöglichkeit wird nunmehr eine Ersatzmaßnahme für die Nr. 35 (26.500 €) und Nr. 36 (13.500 €) des Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehen. Diese findet Berücksichtigung in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

§ 72 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die zum Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes Nr. 35 und Nr. 36 definierte Beitragsanpassung für 2020 in Höhe von

40 T€ abweichend durch die Einsparung bisher geplanter Personalaufwendungen als Ersatzmaßnahme zu decken ist. Die Ersatzmaßnahme findet in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Berücksichtigung.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36500.431500; 36500.431800,

11103.40...

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen und übrige Bereiche,

Personalaufwendungen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Aufwendungen

40.000 €

40.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

Erträge

40.000 €

40.000 €