Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"

Betreff
Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"
Vorlage
244/2019
Art
Beschlussvorlage

Mit Antrag vom 21.01.2019 hat die Sonertrag UG bei der Stadt Zittau gemäß § 12 Absatz 2 BauGB beantragt, ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Festsetzung eines Sondergebiets Photovoltaikanlage auf dem Flurstück 2130/13 sowie Teilflächen des Flurstücks 2130/12 einzuleiten. Der ursprünglich vorgesehene Geltungsbereich sparte das auf dem Gelände der ehemaligen Lokwerkstatt Pethau befindliche Gebäude (Ringlokschuppen) aus. Da dieses seit Jahrzehnten ungenutzte Gebäude im Außenbereich umgeben von Kleingärten einen städtebaulichen Missstand darstellt, dessen Behebung nur bei wirtschaftlicher Nachnutzung der Fläche realistisch ist, bat die Stadtverwaltung den Antragsteller, im Rahmen der gewerblichen Nutzungsabsicht auch den Rückbau des Lokschuppens zu prüfen. Nun beabsichtigt der Antragsteller, das Gebäude zurückzubauen und auf der ca. 1,5 ha großen Gesamtfläche der Flurstücke 2130/12 und 2130/13 eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zur Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu errichten und zu betreiben.

 

Der Bebauungsplan dient entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des allgemeinen Klimaschutzes mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auch der Minderung des CO2-Ausstoßes und trägt so zur Minderung des globalen Klimawandels bei.

Der Flächennutzungsplan der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Geltungsbereich als Grünfläche mit Zweckbestimmung Kleingärten sowie Fläche für Bahnanlage dar. Im Sinne des gesetzlich geregelten Entwicklungsgebotes wird der Flächennutzungsplan der Stadt Zittau im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

Die Stadt Zittau und der Vorhabenträger werden in einem städtebaulichen Vertrag die vollständige Übernahme der Verfahrenskosten einschließlich FNP-Änderung durch den Vorhabenträger vereinbaren.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

BauGB

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 2130/12 und 2130/13 der Gemarkung Zittau.

 

Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.

 

2.    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

 

3.    Im Parallelverfahren ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Zittau für die Vorhabenfläche zu ändern.

 

4.   Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine