Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)

Betreff
Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)
Vorlage
236/2019
Art
Beschlussvorlage

Die derzeit gültige Gebührensatzung FTZ (GebSFTZ) über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Großen Kreisstadt Zittau vom 01.01.2018, Stadtratsbeschluss 208/2017 wurde überarbeitet und neu angepasst. Laut VwV Kommunale Hauswirtschaft Punkt 2 ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen.

Durch den Anstieg von Betriebskosten, deutlichen Mehraufwand bei verschiedenen Leistungen, sowie tariflichen Lohnkosten unter Einbeziehung einer Inflationsrate von 2 Prozent ist es notwendig die Gebührensatzung für Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums anzupassen. Zusätzlich wurden Erfahrungswerte der letzten Jahre und Vergleichszahlen mit anderen FTZ im Landkreis für die neue Kalkulation mit berücksichtigt. Dadurch wurden auch neue Leistungen definiert.

 

Für die Kalkulation des neuen Leistungskataloges dient als Grundlage die durchschnittliche Anzahl der Dienst-, Sach- und Prüfleistungen inklusive Betriebskosten, eine besondere Gewichtung für erhöhte Aufwendungen und die Abschreibungen. Daraus resultieren unter Berücksichtigung der veränderten betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen die neu kalkulierten Gebührensätze. 

§ 4 Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist

 

§ 7 Abs. 4 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 521) geändert worden ist

 

§§ 1, 2, 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ) gemäß Anlage. 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

12601 332100/332101/332102

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren Atemschutzwerkstatt/Atemschutzübungsanlage/Schlauchwerkstatt

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

0,00

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

ca. 27.000,00

 

ca. 27.000,00