Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Erhöhung der Zuwendung an das Unternehmen Tina Hentschel, Büro für Familienrecht und Mediation für Investitionen i.R. der EFRE-Förderung Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 - 2020

Betreff
Erhöhung der Zuwendung an das Unternehmen Tina Hentschel, Büro für Familienrecht und Mediation für Investitionen i.R. der EFRE-Förderung Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 - 2020
Vorlage
228/2019
Art
Beschlussvorlage

Das Unternehmen Tina Hentschel, Büro für Familienrecht und Mediation beantragte mit dem Beschluss 108/2019 eine Zuwendung i.H.v. 3.304,80 € zur Investition in die Einrichtung und Eröffnung eines Büros für ihr Dienstleistungsangebot am Standort Klosterstr. 2.

 

Da Frau Hentschel für ihre Dienstleistung als Verfahrensbeistand bisher Umsatzsteuer abführte und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist, wurde die Förderung der Nettokosten beantrag und bewilligt.

 

Am 17.07.2019 erging ein Gerichtsurteil, aufgrund dessen Verfahrensbeistände von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies gilt rückwirkend bis 2013.

Die Antragstellerin wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Steuerjahr 2019 geltend machen. Damit entfällt für sie die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Ein Bestätigungsschreiben des Steuerbüros liegt vor.

 

Die Antragstellerin trägt daher die Investitionskosten in Höhe des Bruttobetrages. Die Mehrkosten von 19% werden hiermit als Mehrzuwendung beantragt.

 

Es ergibt sich folgender neuer Finanzierungsplan:

 

tatsächliche Gesamtausgaben:                                                                               10.112.91 €

nicht zuwendungsfähige Ausgaben                                                                      217,70 €

zuwendungsfähige Ausgaben:                                                                                9.895,21 €

Fördersatz (max. 40%):                                                                                              40 %

Zuwendung (min. 2 T€, max. 50 T€):                                                                     3.958,08 €

 

 

 

EU-Strukturfondsverordnungen: VO (EU) 1303/2013

EFRE-Verordnung: VO (EU) 1301/2013

ESF-Verordnung: VO (EU) 1304/2013

RL Nachhaltige Stadtentwicklung  EFRE 2014 – 2020 des Freistaates Sachsen

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für das Förderjahr 2020 die Erhöhung der Zuwendung i.R. der EFRE-Förderung Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung 2014 – 2020, Maßnahme Förderung von kleinen Unternehmen im EFRE-Gebiet „Zittau-Mitte“, an das Unternehmen Tina Hentschel, Büro für Familienrecht und Mediation, Zeppelinstr. 6, 02763 Zittau für Investitionen in den Bürostandort Klosterstr. 2 um bis zu 653,28 € (max. 40% der förderfähigen Gesamtinvestition).

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse KU-Förderung

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

51102.314103

51102.431710

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2020

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

653,28

653,28

/

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

/

/

/

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

/

/

/

Erträge

522,63

522,63

/