Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau

Betreff
Beschluss zur Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau
Vorlage
223/2019
Art
Beschlussvorlage

Die Stadt Zittau beabsichtigt, die Förderung kleiner Unternehmen (KU) im EFRE-Gebiet „Zittau-Mitte“ zu verlängern. Die Fortsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde sowie auf Basis der zu beschließenden Änderungen der „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung Integrierte Stadtentwicklung 2014 bis 2020“.

 

Gemäß der aktuell gültigen Förderrichtlinie der Stadt Zittau (Stand 22.02.2018) endet der Antragszeitraum am 31.12.2019. Das im Rahmen des EFRE-Förderprogramms Integrierte Stadtentwicklung (ISE) 2014 - 2020 für die KU-Förderung bewilligte Fördervolumen i. H. v. 482.300,00 € ist nahezu aufgebraucht. Die Nachfrage seitens der KU in Zittau ist anhaltend hoch.

 

Gleichzeitig wurde das Fördervolumen im Rahmen der Gesamtmaßnahmen EFRE ISE nicht vollständig ausgeschöpft. Aus dem zur Verfügung stehenden Budget werden Mittel i. H. v. 125.000 € für die KU-Förderung bereitgestellt.

 

Die Stadt Zittau beantragt in Zusammenarbeit mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft (ZSG) die Übertragung der Mittel sowie die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die KU-Förderung bei der SAB.

 

Die Übertragung des Fördervolumens i. H. v. 125.000 € sowie die Verlängerung der KU-Förderung auf Basis der Förderrichtlinie der Stadt Zittau sind nunmehr vorbehaltlich des Änderungsbescheides durch die SAB zu beschließen.

 

Die Verlängerung der Maßnahme erfordert folgende Anpassung der Förderrichtlinie der Stadt Zittau:

·         Änderung des letzten Antragstermins auf den 31.12.2020 (Punkt 6.2 „Antragstellung“);

·         Änderung des Termins für den vorzulegenden Auszahlungsantrag sowie den Verwendungsnachweis auf spätestens den 30.06.2021 (Punkt 6.3 „Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung“).

 

Im Zuge der Anpassung der Förderrichtlinie werden folgende weitere Änderungen vorgenommen (vgl. Anlage Förderrichtlinie und Übersicht Änderungen zur Förderrichtlinie):

·         Konkretisierung der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns (neuer Punkt 6.4 „Vorzeitiger Maßnahmebeginn“);

·         Änderung der Annahmestelle für Förderanträge in „Stadt Zittau, Amt für Wirtschaft, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit“ (Punkt 6.2 „Antragstellung“);

·         Änderung der Zweckbindungsfrist von 10 auf 5 Jahre (Punkt 7 „Ergänzende Regelungen“)

 

 

Hintergrund:

Die Förderung von Kleinst- und kleinen Unternehmen ist Bestandteil des Handlungsfeldes „Armutsbekämpfung“ im Rahmen des Handlungskonzeptes und Antrages der Stadt Zittau im Förderprogramm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Integrierte Stadtentwicklung 2014 - 2020“.

Die Zuwendungen sollen den Unternehmen im Programmgebiet Anreize zu Ansiedlung, Sicherung bzw. Erweiterung oder Attraktivitätssteigerung ihres Standortes sowie zur Verlagerung innerhalb des Programmgebietes bzw. in das Programmgebiet bieten. Externen Ansiedlungsinteressenten soll ein Anreiz geboten werden, sich im Programmgebiet niederzulassen.

Im EFRE-Gebiet „Zittau-Mitte“ befinden sich eine Menge kleine Unternehmen, besonders Händler und Gewerbetreibende.

Ziel der Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im EFRE-Gebiet „Zittau-Mitte“ ist gemäß Richtlinie der Stadt Zittau

·         Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten

·         die Wettbewerbs-und Leistungsfähigkeit von Betrieben und Betriebsstätten zu stärken

·         die Investitionstätigkeit von Betrieben und Betriebsstätten zu verbessern sowie

das Unternehmertum zu stärken.

EU-Strukturfondsverordnungen: VO (EU) 1303/2013

EFRE-Verordnung: VO (EU) 1301/2013

ESF-Verordnung: VO (EU) 1304/2013

RL Nachhaltige Stadtentwicklung  EFRE 2014 – 2020 des Freistaates Sachsen

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde die weitere Förderung und Durchführung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ mit 125.000 € auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

Zuweisungen und Zuschüsse KU-Förderung

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

51102.314103

51102.431710

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

125.000 €

 

2020: 100.000 €

2021: 25.000 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

100.000 €

 

2020: 80.000 €

2021: 20.000 €