Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur 12. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

Betreff
Beschluss zur 12. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Vorlage
063/2015
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Die Sächsische Gemeindeordnung sah bislang vor, dass die Gemeinden das Quorum für Bürgerbegehren auf 5 bis 15 % festlegen konnten. Der Stadtrat hatte darauf in den 90er Jahren entschieden gehabt, die Hälfte des Höchstwertes, also 7,5 % als Quorum festzulegen. Der Höchstwert für das Quorum ist durch die neue Gemeindeordnung nun auf 10 % festgesetzt worden. Dies legt es nahe, für Zittau das Quorum ebenfalls wieder auf die Hälfte des zulässigen Höchstwertes herabzusetzen.

 

In der Bevölkerung verstärkt sich bei vielen der Eindruck, dass politische Entscheidungen „über ihre Köpfe hinweg“ gefällt werden. Dies führt häufig zur Abwendung von Demokratie und zu Wahlenthaltung. Eine Vereinfachung der Regelungen zur direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen kann zur erhöhten Beteiligung am politischen Geschehen führen.

 

 

 

12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau

 

Aufgrund § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 18.03.2003 (veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt 2003, S. 55), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013, 2003 (veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt 2013, S. 822) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau am 26.03.2015 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 20.11.2014 beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

§ 15 (Bürgerbegehren) erhält folgende neue Fassung:

 

Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von 5 von Hundert der

Bürger der Stadt unterzeichnet sein.

 

 

Artikel 2

 

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

keine

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge