Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Feuerwehr)

Betreff
Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Feuerwehr)
Vorlage
185/2019
Art
Beschlussvorlage

-         Es handelt sich hier um die Umsetzung des Hinweises des Kommunalamtes vom 20.08.2019 im Rahmen der Beschwerdebearbeitung zum Haushaltsstrukturkonzept (Beschluss 065/2019).

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-         Im Rahmen der Bearbeitung zweier Beschwerden der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion FFF in der vergangenen Wahlperiode wegen einer unterbliebenen Abstimmung eines Antrages der Fraktion FFF zur Beschlussvorlage 065/2019 – Haushaltsstrukturkonzept – erging seitens des Kommunalamtes ein Hinweis an den Oberbürgermeister, auf den an dieser Stelle Bezug genommen werden soll:

-         Der Änderungsantrag der Fraktion FFF lautete wie folgt: „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die im Haushaltsstrukturkonzept unter lfd. Nr. 27 aufgeführte Maßnahme „Neustrukturierung Feuerwehr“ zu streichen. Über mögliche Veränderungen bei der Feuerwehr wird erst nach Vorliegen des überarbeiteten Brandschutzbedarfsplanes und der Standortanalyse beraten.

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-         Das Kommunalamt wies die Beschwerden hinsichtlich der Nichtabstimmung eines Antrages zurück, da der erste Satz des Änderungsantrages der Fraktion FFF identisch zum vorausgegangenen Antrag der Fraktion DIE LINKE war. Hinsichtlich des verbleibenden Satzes 2 des Änderungsantrages der Fraktion FFF stellte das Kommunalamt zudem fest, dass darüber in der Sitzung am 27.06.2019 nicht zu entscheiden war, da der zugrunde liegende Sachverhalt einen anderen Verhandlungsgegenstand betraf, der jedoch nicht Teil der Tagesordnung war. Eine Abstimmung zu diesem Antrag wäre mithin unzulässig gewesen. Gleichwohl erging der Hinweis, dass Satz 2 des Änderungsantrages allenfalls noch als Antrag im Sinne von § 36 Abs. 5 SächsGemO verstanden werden könne, weshalb dieser auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen wäre.

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Bei der Aufstellung der Tagesordnung stellte sich aus Sicht der Stadtverwaltung allerdings die Frage, inwieweit dieser Antrag (Satz 2 siehe oben), der im Zusammenhang mit der Abstimmung zum HSK gestellt wurde, noch aufrecht erhalten bleiben soll, da das HSK letztlich beschlossen wurde und im Rahmen der Umsetzung der darin enthalten Einzel-Maßnahmen auch noch gesonderte Beschlüsse des Stadtrates erforderlich sein werden.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Klarstellung zum Haushaltssicherungskonzept:

 

Über mögliche Veränderungen bei der Feuerwehr wird erst nach Vorliegen des überarbeiteten Brandschutzbedarfsplanes und der Standortanalyse beraten.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge