Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bei Wahlen nach § 39 SächsGemO

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Verfahrensweise bei Wahlen nach § 39 SächsGemO
Vorlage
181/2019
Art
Beschlussvorlage

Der § 39 SächsGemO regelt grundsätzlich, wie der Stadtrat seinen Willen (per Abstimmung oder Wahl) artikuliert. In Bezug auf Wahlen heißt es dort im Absatz 7:

 

1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 3Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; Absatz 6 Satz 4 gilt entsprechend. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 3 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.“

 

Dieses allgemeine Wahlprinzip kommt immer dann zur Anwendung, wenn nicht andere §§ der SächsGemO Verhältniswahlen vorschreiben (z.B. der § 42 in Bezug auf die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse oder der § 98 in Bezug auf die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen
in Privatrechtsform).

 

Dabei ist der § 39 Abs. 7 SächsGemO auf die Wahl zur Besetzung von wenigen Positionen bzw. die Vergabe von wenigen Funktionsplätzen zugeschnitten. Dies spiegelt sich in dem in Satz 3 formulierten Stichwahlprinzip wider. Konkret bedeutet dies, dass für jede Position bzw. jedem Funktionsplatz ein gesonderter (erster und ggf. zweiter Wahlgang) durchzuführen wäre, bei dem jeder Stadtrat nur eine Stimme hat. Eine sog. „mehrnamige Mehrheitswahl“ wäre mit dieser Verfahrensweise nicht durchzuführen (zum Verfahren s.u.). Diese Rechtsposition wird vom SSG (telefonische Rücksprache der SVZ am 25.09.2019) sowie der Kommentarliteratur zur SächsGemO, z.B. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften, Quecke, Schmid, Menke et. Al., Band 2, S. 39f, vertreten.

 

Gleichzeitig führt diese strenge Auslegung der Norm dazu, dass die Besetzung von Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räten oder Gremien etc., die nicht unter die §§ 42 und 98 SächsGemO fallen, nur in einem sehr zeitaufwendigen Prozedere vorgenommen werden kann.

 

Vor diesem Hintergrund, allgemeinen Praktikabilitätserwägungen sowie fehlender Rechtsprechungen in diesem Bereich vertritt das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Görlitz die Auffassung, dass dem Geist des § 39 Abs. 7 SächsGemO bei der Besetzung von Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räten oder Gremien etc. auch mit einer praktikableren Verfahrensweise (konkret der sog. „mehrnamigen Mehrheitswahl“) genüge getan ist (telefonische Rücksprache der SVZ am 07.10.2019 und 09.10.2019). Das Wahlverfahren wäre folgendermaßen ausgestaltet:

 

·         Liste der Bewerber um die Positionen/Funktionsplätze für die Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räte oder Gremien etc.

·         Jeder Stadtrat hat so viele Stimmen wie es Positionen/Funktionsplätze zu wählen gilt (z.B. bei 5 Positionen/Funktionsplätzen 5 Stimmen)

·         1. Wahlgang: Die Bewerber mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates sind gewählt

·         2. Wahlgang: Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen. Bei Stimmengleichheit hinsichtlich des letzten zu vergebenden Sitzes entscheidet das Los. Steht nur ein verbleibender Bewerber zur Wahl, wird mit Ja, Nein und Enthaltung gestimmt. Vereint dieser mehr Ja- als Neinstimmen auf sich, so ist er gewählt. Anderenfalls bleibt der Sitz unbesetzt.

 

Mit diesen Verfahren könnte der Stadtrat nach Lesart der Kommunalaufsicht auch die demokratietheoretischen Erwägungen des § 39 Abs. 7 SächsGemO erfüllen. Entsprechend wurde und wird der (analoge) § 35 Abs. 7 der Sächsischen Landkreisordnung im Kreistag des Landkreises Görlitz ausgelegt.

 

Sofern der Stadtrat der Verfahrensweise der „mehrnamige Mehrheitswahl“ zustimmt, muss er noch entscheiden, ab wie viel zu wählenden Positionen/Funktionsplätze er dieses Verfahren grundsätzlich durchführen will. Aus allgemeinen Praktikabilitätserwägungen heraus bietet sich das Verfahren bei der Besetzung von Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räten oder Gremien etc. ab 3 Positionen/Funktionsplätzen an. Sofern nur 1 oder 2 Positionen/Funktionsplätze zu wählen sind, findet die Verfahrensweise der „mehrnamige Mehrheitswahl“ keine Anwendung.

 

Im Sinne einer einheitlichen Verfahrensweise (damit der Stadtrat nicht bei jeder Wahl nach § 39 SächsGemO gesondert über das Verfahren entscheiden muss) empfiehlt sich eine grundsätzliche Beschlussfassung.

 

§§ 28, 39 SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass bei der Besetzung von Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räten oder Gremien etc. ab 3 Positionen/Funktionsplätzen, bei denen Wahlen nach § 39 Abs. 7 SächsGemO durchzuführen sind, grundsätzlich folgende Verfahrensweise anzuwenden ist:

 

·         Liste der Bewerber um die Positionen/Funktionsplätze für die Arbeits- und Steuerungsgruppen, Räte oder Gremien etc.

·         Jeder Stadtrat hat so viele Stimmen wie es Positionen/Funktionsplätze zu wählen gilt (z.B. bei 5 Positionen/Funktionsplätzen 5 Stimmen)

·         1. Wahlgang: Die Bewerber mit absoluter Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates sind gewählt

·         2. Wahlgang: Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen. Bei Stimmengleichheit hinsichtlich des letzten zu vergebenden Sitzes entscheidet das Los. Steht nur ein verbleibender Bewerber zur Wahl, wird mit Ja, Nein und Enthaltung gestimmt. Vereint dieser mehr Ja- als Neinstimmen auf sich, so ist er gewählt.

 

Sofern nur 1 oder 2 Positionen/Funktionsplätze zu wählen sind, findet die Verfahrensweise der „mehrnamigen Mehrheitswahl“ keine Anwendung.

 

 

 

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