Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag AfD-Fraktion - Haushalt / Jahresabschlüsse / Inventuren

Auf Grund der in den Stadtratssitzungen vom 27.06.2019 und 02.07.2019 gefassten Beschlüsse

062/2019 (DH 19-20) und 065/2019 (HSK 19-24) ist zu prüfen, ob die durch die Stadtverwaltung und

den Oberbürgermeister vorgelegten und beschlossenen Konsolidierungsposten in ihrer Substanz

geeignet sind, den offenbar nachhaltig und fundamental gestörten Haushalt der Großen Kreisstadt

Zittau dauerhaft zu konsolidieren. Seitens der Fraktion der AfD wird die handwerkliche Qualität des

Doppelhaushalts 2019-2020 insbesondre aber des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2019-2026

ernsthaft in Zweifel gezogen. Insbesondre im Kontext zu seit Jahren ausstehenden Jahresabschlüssen

deren Wertansätze und Fortschreibungen als essentielle Voraussetzung für eine fach- und

sachgerechte Haushaltsplanung als zwingend vorhanden erachtet werden.

In Anerkennung der erheblichen Probleme beim Übergang auf die doppischen Haushaltsführung wird

der Antrag vom 22.08.2019 auf die oben aufgezählten und vorliegenden Finanzergebnisse

abgeändert. Dies kann jedoch nur eine unbefriedigende Ersatzlösung für die dringendst benötigten

Jahresabschlüsse sein. Oberbürgermeister und Stadtverwaltung werden in einem folgenden Antrag

von der AfD-Fraktion dazu aufgefordert werden, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen um

zusätzliche Ressourcen für die schnellere Fertigung der Jahresabschlüsse zu aktivieren.

 

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Kalendermonaten die folgenden,

ggf. mit Vorläufigkeitsvermerk versehenen Finanzergebnisse nebst weiterreichend erläuternden

Unterlagen und Aufzeichnungen möglichst in elektronisch les- und

analysierbarer Form, vorzugweise im Format PDF, CDV oder XLS, vorzulegen:

 

Pos. Bezeichnung Zeitraum

1. Finanzergebnis 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge