Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Die vorliegende Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege wurde anhand des Satzungsmusters des SSG erstellt.

 

Im Gebiet der Stadt Zittau werden 18 Kindertageseinrichtungen durch 7 verschiedene Träger betrieben. Zusätzlich dazu sind 4 Kindertagespflegepersonen im Stadtgebiet tätig.

 

Für die freien Träger darf die Gemeinde lediglich die Höhe der Elternbeiträge sowie deren Ermäßigung und Erlass festlegen.

 

Der freie Träger erhebt die Elternbeiträge selbst. Daher gilt für diese nur § 4 der Satzung i.V.m der Anlage zu § 4.

 

Losgelöst davon gelten für Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden, alle Bestandteile dieser Satzung. Dies begründet sich aus der Gesetzesänderung des SächsKitaG vom 29.05.2015. Demnach haben die Gemeinden die Pflicht, die Elternbeiträge für Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden, zu erheben.

 

Grundlage, der in der Satzung festgelegten Absenkungssätze für Alleinerziehende und Geschwisterkinder, ist die Festsetzung der Absenkungssätze zur Ermäßigung der Elternbeiträge des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Görlitz (Beschluss-Nr. 334/2011).

 

Parallel zur Neufassung der Satzung schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Elternbeiträge vor. Damit wird ein Punkt des Haushaltsstrukturkonzeptes umgesetzt.

 

Bei den vergangenen Erhöhungen orientierte man sich an bestimmten Prozentsätzen

(Krippe 21,76 %, Kindergarten 28,27 % und Hort 28,55 %). Von dieser Verfahrensweise wird im jetzigen Vorschlag der Verwaltung abgewichen, da weiterhin der Grundsatz der sozial verträglichen Steigerung der Elternbeiträge gewahrt werden soll.

 

Die Prozentsätze der vorgeschlagenen Elternbeiträge belaufen sich bei der Krippe auf 19,14 %, im Kindergarten auf 27,30 % und im Hort bei 27,62 %.

 

Die betriebskostenbedingte Anpassung der Elternbeiträge ist weiterhin angezeigt, da die Personal- und Sachkosten jährlich weiter steigen.

 

In diesem Jahr fanden bei der AWO wieder Tarifverhandlungen statt. Diese führten zu einer Fortschreibung des aktuellen Entgelttarifvertrages ab 2020 bis 2022.

 

Im Geschäftsjahr 2020 stellt sich die prozentuale Tarifsteigerung entsprechend der Eingruppierung und den Steigerungsstufen nach Betriebszugehörigkeit wie folgt dar:

 

            - Erzieherinnen/Erzieher zwischen 4,77 % und 7,49 %

            - Leiterinnen/Leiter zwischen 4,80 % und 11,14 %

 

Der AWO Tarif wird im Stadtgebiet der Stadt Zittau von der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH, der Kita Knirpshausen e.V. und einer AWO Kindertagesstätte gezahlt. Auch alle anderen Träger, die in der Stadt Zittau tätig sind, passen sich an das Lohnniveau an und planen mit steigenden Personalkosten.

§ 15 SächsKitaG

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

36100.332101; 36500.431500; 36500.431800

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Benutzungsgebühren; Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an verbundene Unternehmen und übrige Bereiche

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

2020

Folgejahre jährlich

Anpassung Elternbeiträge

ca. 50.984 €

ca. 50.984 €

ca. 50.984 €