Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal teilweise Außer-Kraft-Setzung der Abwassersatzung in 2010

Betreff
teilweise Außer-Kraft-Setzung der Abwassersatzung in 2010
Vorlage
201/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Durch das Hochwasser am 07./ 08.08.2010 wurden Grundstücke der Schadensklassen 2 und 3 besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Aus Kulanzgründen soll auf die Erhebung der Niederschlagswassergebühren für diese Grundstücke im Jahr 2010 verzichtet werden. Weiterhin soll für diese Grundstücke im Jahr 2010 für deren notwendige Reinigung bei der Festsetzung der Schmutzwassergebühr eine Menge von 10 m³ abgesetzt werden.

SächsGemO, Hauptsatzung, Abwassersatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt,

 

1. im Jahr 2010 keine Niederschlagswassergebühren für vom Hochwasser 

    geschädigte Grundstücke der Schadensklassen 2 und 3 zu erheben,

 

2. für vom Hochwasser geschädigte Grundstücke der Schadensklassen 2 und 3

    werden im Jahr 2010 bei der Festsetzung der Schmutzwassergebühren 10 m³

    abgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

70000.11000 sowie 70010.11000

Belastungen im laufenden Jahr

ca. 5.000 € Mindereinnahmen

Belastungen der Folgejahre

keine