Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Betreff
Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
Vorlage
148/2019
Art
Beschlussvorlage

Aufbauend auf den Beschluss vom 08. Februar 2018 zum „Zukunftspakt Sachsen“ hat die Staatsregierung am 12. Juni 2018 einen Beschluss zur finanziellen Stärkung der Kulturräume und der kommunalen Theater und Orchester gefasst. Das Kabinett hat die Bereitstellung von insgesamt 40 Millionen Euro über eine Laufzeit von vier Jahren (2019- 2022) beschlossen. Darin enthalten sind zum einen zusätzliche, zweckgebundene Strukturmittel für kommunale Theater und Orchester in Höhe von jährlich 7 Millionen Euro, mit denen eine Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten und eine Stärkung des Kulturangebotes dieser Einrichtungen erreicht werden soll. Zum anderen wird im selben Zeitraum der Ansatz für die Landeszuweisungen an die Kulturräume um jährlich 3 Millionen Euro erhöht, um die Kulturräume spartenübergreifend finanziell zu stärken.

 

Der Förderbetrag wird aus dem Abstand zwischen dem Haustarif und dem Flächentarif mit Stichtag zum 31. Dezember 2018 ermittelt. Davon bekommt der Antragsteller maximal 70 %. Der Zuwendungsbescheid erfasst die Jahre 2019 bis 2022. Die Förderung wird sich auf die jeweiligen Jahresscheiben beziehen. Eine Übertragung ist nicht möglich. Tarifentwicklungen ab 2019 können nicht berücksichtigt werden.

 

Mit Beschluss Nr. 246/2018 des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau vom 28. Februar 2019 bestätigte die Stadt Zittau, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.

 

Die Mitarbeiter des Theaters Görlitz-Zittau werden mithilfe des Kulturpaktes seit dem 01. Januar 2019 wieder nach dem gültigen, von den Gewerkschaften ausgehandelten Flächentarifvertrag bezahlt.

 

Das künstlerische Angebot der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH konnte trotz erheblicher Konsolidierungsanstrengungen insbesondere durch ein nachhaltiges finanzielles Engagement der Gesellschafter in den letzten Jahren erhalten werden.

 

Durch die Mitgliedschaft der Stadt Görlitz im Zweckverband Kulturraum Oberlausitz-Nieder-schlesien ab 01. Januar 2019 erhalten die Gesellschafter die Möglichkeit, dass nunmehr die Förderentscheidungen desselben für die Gesellschaft stabilisiert werden. Der Kulturraum wird über Landeszuweisungen des Freistaates Sachsen und über eine Kulturumlage der Mitglieder finanziert. Mit Beitritt der Stadt Görlitz ergeben sich ab 2019 veränderte Zahlungsströme.

 

Um den veränderten Rahmenbedingungen der Kulturraumfinanzierung gerecht zu werden und eine mittelfristige Planungssicherheit hinsichtlich der Finanzierung der Gesellschaft zu erreichen, haben sich die Gesellschafter auf den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung verständigt.

 

Losgelöst von dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung und Mitgliedschaft der Stadt Görlitz im Kulturraum sind alle Beteiligten der Überzeugung, dass bei gleichbleibender Finanzierung weder die vorhandenen Strukturen, noch das vorhandene Leistungsangebot in der jetzigen Weise zu halten sind.

Es ist daher eine entscheidende kulturpolitische Aufgabe, diese flächendeckenden Angebote im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zu erhalten. Dies ist nur erreichbar, wenn notwendige Strukturveränderungen eingeleitet werden.

 

Von den Rechtsträgern der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH gemeinsam mit den Verantwortlichen im Kulturraum sind entsprechende Strukturmaßnahmen zu eruieren, die

- das kulturelle Angebot im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien erhalten,

- Voraussetzungen für finanzierbare Strukturen schaffen,

- eine Planungssicherheit für das Kulturangebot gewährleisten.

 

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung am 01. Februar 2019 wurde die Geschäftsführung beauftragt, bis zum 30. Juni 2019 ein Konzept zu erstellen, welches die Analyse und Erarbeitung von Strukturmaßnahmen sowie Rationalisierungsreserven zum Erhalt eines anspruchsvollen künstlerischen Angebotes bis zum Jahr 2023 unter der Maßgabe eines funktionierenden Theaterbetriebes auf Grundlage der derzeitigen Finanzierungsannahmen für das Geschäftsjahr 2020 beinhaltet. Dieser Prüfungsauftrag steht unter der Maßgabe, den Erhalt der Theaterstandorte Görlitz und Zittau sowie den Erhalt des künstlerischen Angebotes im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zu sichern. Dabei ist eine Empfehlung für die zukünftige grundsätzliche Ausrichtung der Gesellschaft abzugeben.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur Finanzierung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zwischen den Gesellschaftern rückwirkend ab dem 01. Januar 2019, einschließlich der Aufhebungsvereinbarung gemäß Anlage 1, zu und ermächtigt den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge