Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau

Im Zusammenhang mit der erneuten Berufung zweier ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters kam im Ältestenrat fraktionsübergreifend der Wunsch auf, die bisherige pauschale Entschädigung in Höhe von 200 €/Monat auf eine aufwandsbasierte Entschädigung umzustellen. Da die derzeit gültige Entschädigungssatzung bereits vier Mal geändert wurde, schlägt die Verwaltung vor, die Satzung neu zu fassen.

 

Der beigefügte Entwurf weicht lediglich in den rot markierten Bereichen von der bisherigen Satzung ab, dies betrifft:

 

§ 2 Abs. 2: Die bisherige Sachkostenpauschale in Höhe von 15 €/Monat für Stadträte, die am Gremieninformationssystem teilnehmen, wurde in den Grundbetrag einbezogen, da in der neunen Wahlperiode alle Stadträte an der papierlosen Kommunikation teilnehmen.

 

§ 3: Künftig soll eine Pauschale in Höhe von 25 €/Einsatz (Vorschlag der Verwaltung) für die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gezahlt werden.

 

§ 4: Bezüglich der Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister wurde die neue Rechtslage (§ 155a SächsBG) nachvollzogen.

 

§ 8: Das Fraktionsgeld wurde dem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgend angepasst, daraus ergeben sich die auf Seite 1 dargestellten Mehraufwendungen. Es ist allerdings mit Einsparungen bei der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu rechnen, die aber nicht näher beziffert werden können. 

SächsGemO

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit gemäß Anlage.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11110.442101

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Sitzungsgelder

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

600 €

2.430 €

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge