Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Wahl zur Entsendung von Vertretern der Stadtverwaltung in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften (SBG, ZSG, APH/SGS/ZKG, WBG, SDG)

Betreff
Wahl zur Entsendung von Vertretern der Stadtverwaltung in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften (SBG, ZSG, APH/SGS/ZKG, WBG, SDG)
Vorlage
145/2019
Art
Beschlussvorlage

In den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften sollen gemäß der Gesellschaftsverträge (GV) u.a. (leitende) Bedienstete der Stadtverwaltung tätig werden. Dies betrifft folgende Gesellschaften:

a)    Städtischen Beteiligungs-GmbH (SBG)

b)    Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG)

c)    Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ (APH)/ Zittauer Service GmbH „St. Jakob“ (SGS) / Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH (ZKG)

d)    Wohnbaugesellschaft mbH (WBG)

e)    Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau (SDG)

 

Hierbei sind gesellschaftsrechtliche und kommunalrechtliche Regelungen zu beachten. Diese werden nachfolgend kurz erläutert sowie Vorschläge der Verwaltung unterbreitet.

 

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Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

 

Im Einzelnen sehen die Gesellschaftsverträge mit Blick auf die Bestellung von städtischen Bediensteten folgende Regelungen vor:

 

a)   SBG - § 7 GV

 

Es soll ein leitender Bediensteter der Stadt Zittau vom Stadtrat bestimmt werden.

 

b)   ZSG - § 7 GV

 

Es sollen zwei leitende Bedienstete der Stadt Zittau vom Stadtrat bestimmt werden.

 

c)    APH - § 7 GV/ SGS - § 8 GV / ZKG - § 8 GV

 

Es sollen zwei leitende Bedienstete der Stadt Zittau in der APH vom Stadtrat in den Aufsichtsrat bestellt werden. Dabei sieht der GV der SGS sowie der ZKG vor, dass Personenidentität zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern (sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden) der APH, der SGS und der ZKG bestehen muss. Gleichzeitig sieht der GV der SGS vor, dass der Oberbürgermeister kraft Amtes dem Aufsichtsrat angehören muss. Entsprechend kann der Stadtrat in diesem Fall nur einen weiteren leitenden Bediensteten der Stadt Zittau – neben dem Oberbürgermeister - in den Aufsichtsrat der APH/SGS/ZKG bestellen.

 

d)   WBG - § 7 GV

 

Es sollen zwei leitende Bedienstete der Stadt Zittau vom Stadtrat bestimmt werden.

 

e)   SDG - § 7 GV

 

Es soll ein leitender Bediensteter der Stadt Zittau und eine Person, die entweder Geschäftsführer der SBG oder leitender Bediensteter der Stadt Zittau ist, in den Aufsichtsrat der SDG entsandt werden.

 

Diese beiden Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt und bestellt. Nach § 98 SächsGemO vertritt der Oberbürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung nach außen. Gleichzeitig unterliegt der Oberbürgermeister im Innenverhältnis den Weisungen des Stadtrates.

 

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Kommunalrechtliche Grundlagen

 

Gemäß SächsGemO artikuliert der Stadtrat seinen Willen bei Personalentscheidungen durch Wahlen. Diese werden in verschiedenen §§ der SächsGemO definiert und kommen bei den anstehenden Entscheidungen folgendermaßen zur Anwendung:

 

 

 

 

a)   SBG

 

Grundsätzlich gilt hier der § 98 Abs. 2 SächsGemO. Da nur ein Mitglied vom Stadtrat zu bestimmen ist, ist § 39 Abs. 5 und 7 SächsGemO anzuwenden. Hier findet eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

 

b)   ZSG

 

Grundsätzlich gilt hier der § 98 Abs. 2 SächsGemO. Da 2 Mitglieder vom Stadtrat zu bestimmen sind, wird auf den § 42 Abs. 2 SächsGemO verwiesen, sodass eine Verhältniswahl durchzuführen ist.

 

c)    APH/SGS/ZKG

 

Grundsätzlich gilt hier der § 98 Abs. 2 SächsGemO. Da neben dem Oberbürgermeister nur ein Mitglied vom Stadtrat zu bestimmen ist, ist § 39 Abs. 5 und 7 SächsGemO anzuwenden. Hier findet eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

 

d)   WBG

 

Grundsätzlich gilt hier der § 98 Abs. 2 SächsGemO. Da 2 Mitglieder vom Stadtrat zu bestimmen sind, wird auf den § 42 Abs. 2 SächsGemO verwiesen, sodass eine Verhältniswahl durchzuführen ist.

 

e)   SDG

 

Im § 98 Abs. 1 SächsGemO wird dem Stadtrat die Möglichkeit der Erteilung von Weisungen eingeräumt. Sofern diese Weisungen sich auf Personalentscheidungen beziehen, ist der § 39 SächsGemO anzuwenden. Insofern findet hier eine Mehrheitswahl statt. Eine offene Wahl ist möglich, sofern kein Stadtratsmitglied widerspricht.

 

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Vorschläge der Verwaltung zur Besetzung der Aufsichtsratsplätze

 

Für die Wahlen schlägt die Stadtverwaltung folgende leitende Bedienstete der Stadt vor:

a)    SBG: Herr Thomas Zenker, Oberbürgermeister

b)    ZSG: Herr Thomas Zenker, Oberbürgermeister, und Herr Philipp Fay, Beigeordneter

c)    APH/SGS/ZKG: Herrn Thomas Mauermann, Leiter des Amtes für Bildung und Soziales

d)    WBG: Herr Philipp Fay, Beigeordneter, und Herr Ralph Höhne, Leiter des Bauamts

e)    SDG: Frau Elke Hofmann, amt. Leiterin des Amtes für Finanzwesen, und Herr Uwe Pietschmann, Leiter des Bürgeramtes

 

 

SBG - § 7 GV

ZSG - § 7 GV

APH - § 7 GV

SGS - § 8 GV

ZKG - § 8 GV

WBG - § 7 GV

SDG - § 7 GV

SächsGemO - §§ 39, 42 und 98

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau wählt in den Aufsichtsrat

 

a)    der SBG Herrn/Frau…

b)    der ZSG Herrn/Frau… sowie Herrn/Frau…

c)    der APH/SGS/ZKG Herrn/Frau…

d)    WBG Herrn/Frau… sowie Herrn/Frau…

 

e)    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister an, Herrn/Frau… sowie Herrn/Frau… in der Gesellschafterversammlung der SDG in den Aufsichtsrat zu wählen.

 

 

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