Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussantrag der Fraktion Die Linke - Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern

Betreff
Beschlussantrag der Fraktion Die Linke - Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern
Vorlage
134/2019
Art
Beschlussvorlage Fraktionen

Vorangestellt sei, dass dieser Antrag sicherlich dem Geiste des Bündnisses „Bürgermeister für den

Frieden“, zu welchem sich Zittau bereits bekannte, entspricht.

 

Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die

demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden.

Jugendliche, aber auch deren Eltern, können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die

Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es: Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.

 

Herr Pietschmann vom Bürgeramt Zittau bestätigte diese Praxis:

Sehr geehrter Herr Hentschel- Thöricht,

seitens der Zittauer Meldebehörde werden an die Bundeswehr regelmäßig die durch Soldatengesetz

bestimmten Daten übermittelt. Die Rechtsgrundlage https://www.buzer.de/gesetz/2246/a180285.htm gibt

Auskunft zum Umfang und zu den Fristen der jeweiligen Datenläufe.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Pietschmann

Leiter Bürgeramt

 

Wünschenswert ist es, auf das Recht zum Widerspruch gegen die Adressweitergabe durch ortsübliche

Bekanntmachung hinzuweisen. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung ist es daher sinnvoll, die

Jugendlichen direkt anzuschreiben, sie auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen und eine entsprechende Widerspruchsmöglichkeit als Musterwiderspruch beizufügen. Dabei wäre es wünschenswert, das Musterschreiben so abzufassen, dass in einem Zuge auch Widerspruch gegen andere Datenweitergabemöglichkeiten eingelegt werden kann.

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch beigefügt.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

 

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge