Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Betreff
Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau
Vorlage
120/2019
Art
Beschlussvorlage

Die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH, mit Sitz in Görlitz, ist ein Unternehmen mit polnischen Kapital. Die Gründer besitzen ein ähnliches Unternehmen in Kowiesy, 60 Km von Warschau entfernt. An diesem Standort beschäftigt das Unternehmen 8 MitarbeiterInnen im Einschichtbetrieb. Es werden Düngemittel und Pflanzenschutzmittel für die zertifizierte Bio-Landwirtschaft produziert.

Im Zusammenhang mit der dynamischen Entwicklung der Bio-Produkte und damit des Unternehmens, wurde die Entscheidung getroffen einen weiteren Produktionsbetrieb samt Vertrieb in Deutschland aufzubauen, da hier der Markt für Bio-Produkte bereits ausgereift ist. Das soll für das Unternehmen ein stabiles Wachstum in der Zukunft sicherstellen.

Dafür wurde mit Unterstützung der Germany Trade & Invest und der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH eine umfangreiche Standortrecherche durchgeführt. Letztlich ist die Entscheidung für den Standort Zittau gefallen. Dafür stehen das Unternehmen und die Wirtschaftsförderung seit Dezember 2018 in Austausch. In der Zwischenzeit wurde die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH  gegründet, deren Sitz mit der Investition nach Zittau verlagert wird.

 

Das Unternehmen plant auf dem zu veräußernden Grundstück die Errichtung und Betreibung einer Produktionsstätte zur Herstellung von Biodüngemitteln und Biopflanzenschutzmitteln für den regionalen und überregionalen Absatz. Die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH ist damit nach der Fördermittelrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) ein förderfähiges Unternehmen. Das Unternehmen wird ca. 9 Mio. Euro investieren. Es wird die Schaffung von 30 Arbeitsplätzen angestrebt.     

 

Das Unternehmen bietet für die Fläche den aktuellen Bodenrichtwert von 10,00€/m².

Im Kaufvertrag wird eine Investitionsverpflichtung vereinbart.

 

Die Umsetzung erfolgt in 2 Bauabschnitten. Aktuell wird die Teilfläche für den 1. Bauabschnitt erworben. Über die verbleibende Fläche mit einer Größe von 11.593m² wird im Vertrag eine 36monatige Option vereinbart.

  

Sächs. GemO, BGB

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 2426) im Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 11.000 m² zum Preis von 110.000,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibende Teilfläche des Flurstücks 1816/4 mit einer Größe von 11.593m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

11135.506100

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

Erträge aus der Veräußerung v. unbewegl. Vermögensgegen-ständen

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

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zuzügl.

Abschreibungsaufwand

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zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

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Erträge

110.000,00

110.000,00

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