Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXV "Humboldt Center Zittau"

Betreff
Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXV "Humboldt Center Zittau"
Vorlage
053/2015
Art
Beschlussvorlage

 

Der Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger. Er bedarf der Schriftform und sein Abschluss hat entsprechend § 12 Abs. 1 BauGB zwingend vor dem Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu erfolgen. Er wird nicht Bestandteil der Satzung.

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXV „Humboldt-Center Zittau“ (Anlage 1) wird als Ergänzung zum Erschließungsvertrag vom 17.09.1991/ 20.08.1991 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 2/91 „Humboldt Center Zittau“ (s. Anlage 2) geschlossen.

Gegenstand des Ergänzungsvertrages ist die Änderung der Zuschnitte und Sortimente von Märkten und die Einschränkung der Zulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Sortimenten im Humboldt-Center.

Für die Entscheidung zum Durchführungsvertrag ist nach Kommunalrecht und gemäß Recht-sprechung der Gemeinderat zuständig.

 

§ 12 BauGB

Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. XXXV „Humboldt-Center Zittau“

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Inhalt des Durchführungsvertrages zwischen der BBV Immobilien Fonds Nr. 8 GmbH & Co. KG und der Großen Kreisstadt Zittau in der Fassung vom 20.11.2015 (Anlage 1) zu.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Durchführungsvertrag entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben zu unterzeichnen.

Veranschlagt unter HH-Stelle/

Produktkonto

 

Bezeichnung der HH-Stelle/

Produktkonto

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtbetrag

aktuelles HH-Jahr

Folgejahre jährlich

Aufwendungen

keine

 

 

zuzügl.

Abschreibungsaufwand

 

 

 

zuzügl. geschätztem Bewirtschaftungsaufwand

 

 

 

Erträge

keine