Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Grundsatzbeschluss zur Übertragung des Grundstückes an der Görlitzer Str. 31, Flurstück- Nr. 1766 a der Gemarkung Zittau

Betreff
Grundsatzbeschluss zur Übertragung des Grundstückes an der Görlitzer Str. 31, Flurstück- Nr. 1766 a der Gemarkung Zittau
Vorlage
200/2010
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

Der Eigentümer des Nachbargrundstückes Görlitzer Str. 31 erhebt aus einem Dokument des Stadtrates aus dem Jahr 1925 Eigentumsansprüche an dem Flurstück- Nr. 1766a der Gemarkung Zittau.

Offensichtlich hat der Vater bzw. Urgroßvater das Grundstück als Straßenfreihaltefläche kostenlos an die Stadt Zittau abgetreten unter der Maßgabe, dass der nicht zum Straßenbau benutzte Teil, wieder an den ursprünglichen Eigentümer unentgeltlich zurückübereignet wird.

Der Straßenbau ist nie durchgeführt worden. Der tatsächliche Besitzübergang an die Stadt Zittau hat ebenfalls nie stattgefunden.

 

BGB, SächsGemO, KomGrVwV

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das unbebaute Flurstück- Nr. 1766a der Gemarkung Zittau mit einer Größe von 270 m² an die Eigentümer des Nachbargrundstückes Görlitzer Str. 31 in Zittau unentgeltlich zu übertragen. Die Abwasserleitung ist dinglich zu sichern. Der Abwasserbeitrag ist zu erstatten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

veranschlagt unter HH-Stelle

Ausgabe 88010/93200

Belastungen im laufenden Jahr

 

Belastungen der Folgejahre